Uno-Resolution gescheitert
Kosovo-Albaner müssen sich gedulden

Während die USA von den Kosovo-Albanern Geduld beim Kampf für die Unabhängigkeit ihrer Provinz fordern will die Europäische Union nach dem Scheitern einer Uno-Sicherheitsratsresolution nun in kleinerem Kreis eine Einigung über den völkerrechtlichen Status des Kosovo erreichen.

HB BRÜSSEL. Die Europäische Union will nach dem Scheitern einer Uno-Sicherheitsratsresolution nun in kleinerem Kreis eine Einigung über den völkerrechtlichen Status des Kosovo erreichen. Die Außenminister der EU konnten sich bei einem Treffen am Montag in Brüssel jedoch noch nicht einigen, in welcher Form die Verhandlungen nach dem Scheitern der Bemühungen um eine Resolution des Uno- Sicherheitsrates weitergehen sollten. Dies sagte Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner vor Journalisten. Sowohl eine „Troika“ von EU, USA und Russland als auch Gespräche in der so genannten „Kontaktgruppe (USA, Russland, Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Italien) seien möglich.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, er sehe breite Unterstützung für seinen Vorschlag, „ein effizientes internationales Dach für solche Verhandlungen zu finden“. Im Verlauf der Diskussionen habe „sich durchgesetzt, dass wir eine genügend überschaubare kleine Verhandlungsgruppe haben müssen“. Steinmeier plädierte für die „Troika“. „Man wird darüber reden, ob dies ein Format ist, auf das sich alle einigen können.“ Die Troika solle innerhalb von 120 Tagen versuchen, „ein neues Gespräch einzuleiten zwischen den beiden unmittelbar Beteiligten, in dem wir die vielleicht nicht sehr große, aber vorhandene Chance suchen, die beiden Positionen noch näher aneinander heranzuführen“.

Russland hatte im Uno-Sicherheitsrat mit einem Veto gedroht, falls dort der Vorschlag des Uno-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari angenommen würde. Er sieht für die zu Serbien gehörende und mehrheitlich von Albanern bewohnte Provinz eine Unabhängigkeit unter internationaler Aufsicht vor.

„Wir möchten neuen Verhandlungen eine Chance geben und sehen, wie wir das mit den USA und Russland hinbekommen“, sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana. „Wir werden an Belgrad und Pristina appellieren, sich in diesem Prozess zu engagieren.“ EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn sprach von „einer letzten Chance für Verhandlungen“ und sagte: „Ich werde sehr deutlich sprechen und ein großes Zuckerbrot dabei haben.“ Damit spielte er auf den Wunsch Serbiens an, Mitglied der EU zu werden. „Es gibt ein unmittelbares europäisches Interesse an Stabilität auf dem Balkan“, sagte Steinmeier. „Die Ernsthaftigkeit dieses Verlangens ist auf beiden Seiten klar.“ Steinmeier forderte auch Russland zu Bewegung auf: „Es gibt die dringende Bitte an Russland, in diesem Prozess von möglicherweise vier Monaten nicht abseits zu stehen, sondern ihn mitzugestalten.“ Die wichtigsten internationalen Beteiligten müssten „Gestaltungsverantwortung übernehmen“.

Die Außenminister unterstützten nachdrücklich den Vorschlag von US-Präsident Georeg W. Bush zu einer internationalen Nahost-Konferenz. „Wir begrüßen das ausdrücklich“, sagte Steinmeier. Solana berichtete, er habe sowohl bei palästinensischen als auch bei israelischen Politikern einen „gemäßigten Optimismus“ hinsichtlich einer solchen Initiative festgestellt. „Wir sind sehr dafür“, sagte der EU-Chefdiplomat. Die EU werde bei der Vorbereitung der Konferenz, deren Teilnehmer noch nicht feststehen, aktiv mitwirken.

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