Uno: Resolution macht Weg für Militäraktion gegen Libyen frei

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Resolution macht Weg für Militäraktion gegen Libyen frei

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Tripolis/New York/KairoDie Vereinten Nationen haben den Weg für ein militärisches Vorgehen gegen Libyen frei gemacht.

Das Votum wurde von den Rebellen ausgelassen gefeiert. Das Regime des libysche Regime schlug überraschend versöhnliche Töne an. Der stellvertretende Außenminister Chalid Kaim brachte sogar die Möglichkeit einer Waffenruhe ins Gespräch.

Nach der am Donnerstagabend (Ortszeit) in New York vom Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution gibt es nicht nur ein Flugverbot über dem nordafrikanischen Land, um die Zivilisten vor der Luftwaffe des Machthabers Muammar al-Gaddafi zu schützen. Erlaubt ist militärisch fast alles - bis auf Bodentruppen. Deutschland enthielt sich in der Abstimmung und will das auch bei Luftschlägen tun.

Kaim bot vor Journalisten in Tripolis Gespräche über eine Waffenruhe an. „Wir sind bereit zu einer solchen Entscheidung, aber wir brauchen einen Gesprächspartner, um darüber zu diskutieren, wie das umzusetzen ist.“ Tripolis wolle positiv mit der Entscheidung des UN-Sicherheitsrats umgehen. Die Regierung werde Zivilisten schützen. Die internationale Gemeinschaft solle eine Kommission entsenden, die sich mit der Lage im Land auseinandersetzen soll, forderte Kaim.

US-Präsident Barack Obama telefonierte mit dem britischen Regierungschef David Cameron und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Alle drei hätten darin übereingestimmt, dass Libyen „unverzüglich allen Bestimmungen in der Entschließung nachkommen und dass die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung von Libyen enden muss“, teilte das Weiße Haus in der Nacht zum Freitag mit.

Wie es weiter hieß, vereinbarten Obama, Cameron und Sarkozy eine enge Koordination „der nächsten Schritte“ und eine weitere Zusammenarbeit mit arabischen und anderen internationalen Partnern, „um die Durchsetzung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu Libyen sicherzustellen“.

Bei der Abstimmung enthielten sich die Vetomächte Russland, China sowie Indien, Brasilien und auch Deutschland. „Deutschland unterstützt die wirtschaftlichen Sanktionen voll, denn die Herrschaft des Muammar al-Gaddafi ist vorbei und muss beendet werden“, sagte Berlins UN-Botschafter Peter Wittig. „Aber der Einsatz des Militärs ist immer extrem schwierig und wir sehen große Risiken.“ Deutschlands Luftwaffe werde sich nicht an einem Einsatz gegen Gaddafi beteiligen. „Die Gefährdung von Leben darf nicht unterschätzt werden. Wir sollten nicht in den Kampf gehen mit der Hoffnung auf einen schnellen Erfolg und geringe Opfer.“

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte das Votum als eine „historische Entscheidung“. Wegen der kritischen Lage vor Ort erwarte „unmittelbares Handeln“, hieß es in einer von der Weltorganisation in der Nacht verbreiteten Erklärung.

Die Europäische Union begrüßte die Libyen-Resolution. Diese sei „eine klare Grundlage für die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, der Zivilbevölkerung Schutz zu gewähren“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton vom Freitagmorgen in Brüssel. Nun sei die Kooperation mit der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union wichtig. Die EU werde sich auch mit anderen internationalen Partnern darüber verständigen, „wie wir am besten so rasch wie möglich zur Umsetzung der Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates beitragen können“. Der EU-Gipfel am 24. März werde über die Lage in Libyen beraten „und die nötige Beschlüsse in dieser Hinsicht treffen“. Eu-Parlamentspräsident Jerzy Buzek erklärte, er sei „froh, dass die internationale Gemeinschaft endlich konkrete Schritte ergriffen hat, um Gaddafi daran zu hindern, sein eigenes Volk umzubringen.“ Das EU-Parlament hatte sich mit großer Mehrheit für die Errichtung einer Flugverbotszone ausgesprochen.

Die Entscheidung wurde in der Rebellenhochburg Bengasi begeistert gefeiert. Menschen verfolgten in der Nacht zum Freitag im Zentrum von Bengasi das mit Spannung erwartete Votum des Weltsicherheitsrates auf einer Großbildleinwand mit. Als das Ergebnis verkündet wurde - das höchste Weltgremium billigte „alle notwendigen Maßnahmen“, um die Zivilbevölkerung in Libyen zu schützen -, brachen sie in Freudenstürme aus. Sie riefen „Libyen! Libyen!“ und schwenkten die rot-schwarz-grünen Fahnen der Vor-Gaddafi-Ära. Viele schossen in die Luft, auch Feuerwerksraketen stiegen hoch. Auch in Tobruk kam es zu Freudenkundgebungen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die Frage ob es in lybien ein Völkermord ist oder nicht hat doch nicht auswirkungen auf Deutschland.Es geht viel mehr darum einem verbrecherischen System das Ende zu machen.Viel zu lange hat der Westen,und auch ein Teil der Juden mit diesem Mörder kolaboriert.
    Viel zu lange sind humane Ideale,christliche Werte auf dem Altar des Kapitals geopfert worden,auch in anderen Staaten dieser Welt,und nicht nur in der arabischen Welt.
    Aus dieser tatsache ein Judenproblem zu machen ist schon sehr bedenklich,zumal jede Nation,auch die Juden,Blut an ihren kleben haben.

  • Schande ueber Deutschland!

    Mit der Enthaltung Deutschlands zur Flugverbotszone wurde gezeigt, wo das Herz der deutschen Politiker schlaegt. Wirtschaftliche Interessen, wie das lybische Oel und Gas, lassen sich innenpolitisch immer besser verkaufen als, im Notfall, militaerische Intervention um ein paar hunderttausend Lybier vor dem Massaker zu retten. Fuer so irrationale Dinge wie Freiheit sollen andere kaempfen. "Bestimmt haben die Rebellen es auch verdient","nur Krieg um des Krieges Willen","Das ist deren Sache", so die mehr als zynischen Komentare in den Foren.

    Freiheit anderer Voelker? Geht mich nichts an!
    Dr.-Arbeit stellenweise abgeschrieben? Staatsaffaere!

    Deutschland, Deine Prioritaeten machen mir Sorgen!

  • Es ist kein Wunder, dass die Bundesregierung lieber Gaddafi unterstützt und die Demokratie-Bewegung opfert. Schliesslich profitieren Deutsche Energieunternehmen wie RWE und die Ruhrgas AG von den Erdgasvorkommen. Ausserdem würde der geplante Solarpark der Münchner Rückversicherung etwas teuerer kommen. Vielleicht sollten sich die FDP in Freie Diktaturen Partei und die Christlich Diktaturen Partei unbenennen. Zumindest sollte sich Aussenminster Westerwelle eines Bewusst werden, seine sexuellen Neigung kann er nur deshalb heute ausleben, weil mehr als 10.000 junge Amerikanische, Kanadische, Englische, Polnische Leute dafür gekämpft haben, dass das Deutsche Volk in Freiheit und Demokratischen Verhältnissen leben kann. Aber die Bundesregierung opfert lieber das libanese Volk für ihre korrupten Machenschaft mit der Energielobby.

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