UNO-Sicherheitsrat
Deutschland will Sitz ergattern

Am heutigen Dienstag ist es wieder soweit: Die Uno-Vollversammlung entscheidet darüber, wer neues Kurzzeitmitglied in dem wichtigen internationalen Gremium wird. Wird Deutschland an Kanada oder Portugal scheitern?
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HB BERLIN. In New York entscheidet die Uno-Vollversammlung am heutigen Dienstag darüber, ob Deutschland für die kommenden beiden Jahre einen Sitz im Sicherheitsrat erhält. Bei der Abstimmung benötigt Deutschland eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um einen der beiden Konkurrenten Kanada und Portugal aus dem Feld zu schlagen. Kanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt bei ihrer Reise zur Uno-Vollversammlung für eine Aufnahme Deutschlands als nicht-ständiges Mitglied in den Sicherheitsrat geworben.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ist optimistisch, dass Deutschland erfolgreich sein wird. „Wir gehen mit Respekt, aber Zuversicht in die Abstimmung“, sagte Westerwelle der „Bild“-Zeitung. Es gehe um eine wichtige Wahl für Deutschland. „Zwei Jahre Mitglied im Sicherheitsrat zu sein, ist eine große Chance, mehr für Frieden und Abrüstung zu tun. Wir müssen verhindern, dass sich immer mehr Staaten oder gar Terroristen atomar bewaffnen“, sagte Westerwelle der Zeitung.

Der Uno-Sicherheitsrat besteht aus den fünf ständigen Mitgliedern USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich, die über ein Veto-Recht verfügen, sowie zehn nicht-ständigen Mitgliedern, die für jeweils zwei Jahre amtieren. Die rot-grüne Bundesregierung und Kanzler Gerhard Schröder hatte seinerzeit versucht, einen ständigen Sitz im Rat zu bekommen. Deutschland scheiterte aber mit dem Versuch ebenso wie Japan. Erst vor kurzem hatten sich Außenminister Westerwelle und sein damaliger japanischer Amtskollege Katsuya Okada in Berlin getroffen, um die gemeinsame Strategie bei der Reform des Sicherheitsrats abzustimmen.

Als Mitglied des Sicherheitsrats will Deutschland eine grundlegende Reform des höchsten Gremiums der Vereinten Nationen durchsetzen. Geplant ist unter anderem eine Aufstockung der bisher nur 15 Sitze. Bislang spiegelt der Aufbau des Sicherheitsrats die politische Machtverteilung kurz nach dem Zweiten Weltkrieg wider. Deutschland hatte vor einigen Jahren zusammen mit Indien, Brasilien und Japan die G4-Gruppe gegründet, die sich gemeinsam für eine Reform einsetzt. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag wird ein europäischer Sitz als Ziel genannt.

Kommentare zu " UNO-Sicherheitsrat: Deutschland will Sitz ergattern"

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  • wie immer und überall (und zu W.Fischer)... unsere Kohle nehmen sie überall gerne und ansonsten haben wir nichts zu melden... danach hat sich auch 65 Jahre nach dem 2. Weltkrieg nichts geändert... und da die Deutschen auch nur noch aus "Duckmännern/-frauen" bestehen.. wird sich auch die nächsten 65 Jahre nichts ändern...

    ... aber wir führen ja auch in Afghanistan keinen Krieg und die Zuwanderer nach Deutschland sind zu 100% die hellsten Köpfe die die Welt zu bieten hat...

    ohne Witz.. das sind sie wirklich...

    die Dummen sind die Deutschen (leider nicht zum lachen)

  • Sofort alle Zahlungen einstellen!

  • Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum die bundesregierung so wehement auf einen frei werdenden Sitz in der UNO erpicht ist. Für mich ist dieser Sitz so lange nicht erstrebenswert, weil die UNO und ihre Mitglieder, den Feindstaten Passus gegen über Deutschlands noch nicht ersatzlos gestrichen wurde. Für die bundesrepublik Deutschland heißt dies, immer mehr Geld an die UNO abführen, ohne einen wirklichen Einfluss auf das Geschehen der UNO zu haben. ich bin gegen diesen UNO-Sitz, solange immer noch besatzungsrechte auf deutschem boden und die Feindstaten-Klausel gelten. Dafür dass dies alles aufgehoben werden muß, hat sich die deutsche Politik einzusetzen. Nach dem aufheben, kann man sich um diesen Sitz bemühen.
    Danke

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