Uno-Sicherheitsrat
FDP-Politiker sieht Deutschland als Veto-Macht

In New York entscheidet die Uno-Vollversammlung darüber, ob Deutschland für die kommenden beiden Jahre einen Sitz im Sicherheitsrat erhält. Die SPD vermisst ein klares Konzept für die Bewerbung um einen nichtständigen Sitz. Der FDP will dagegen mehr und sieht Deutschland bereits als Vetomacht.
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HB BERLIN. Er wisse nicht, womit Außenminister Guido Westerwelle (FDP) derzeit die Bewerbung begründe, sagte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Martin Schulz (SPD), am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Als Selbstzweck sei der Sitz im Sicherheitsrat „nicht sinnvoll“, man müsse mit ihm ein außenpolitisches und internationales Konzept verbinden. Auch müsse die Bundesrepublik deutlich machen, dass sie im Sicherheitsrat sitzen wolle, um die Vereinten Nationen selbst stark zu machen. „Dazu hört man allerdings in der Begründung, wie ich meine, zu wenig“, sagte Schulz.

Bei der Abstimmung benötigt Deutschland eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um einen der beiden Konkurrenten Kanada und Portugal aus dem Feld zu schlagen. Kanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt bei ihrer Reise zur Uno-Vollversammlung für eine Aufnahme Deutschlands als nicht-ständiges Mitglied in den Sicherheitsrat geworben.

Der Uno-Sicherheitsrat besteht aus den fünf ständigen Mitgliedern USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich, die über ein Veto-Recht verfügen, sowie zehn nicht-ständigen Mitgliedern, die für jeweils zwei Jahre amtieren. Als Mitglied des Sicherheitsrats will Deutschland eine grundlegende Reform des höchsten Gremiums der Vereinten Nationen durchsetzen.

Geplant ist unter anderem eine Aufstockung der bisher nur 15 Sitze. Bislang spiegelt der Aufbau des Sicherheitsrats die politische Machtverteilung kurz nach dem Zweiten Weltkrieg wider. Deutschland hatte vor einigen Jahren zusammen mit Indien, Brasilien und Japan die G4-Gruppe gegründet, die sich gemeinsam für eine Reform einsetzt. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag wird ein europäischer Sitz als Ziel genannt.

Schulz räumte Deutschland gute Erfolgsaussichten bei der Wahl ein. Er sprach sich zudem für einen ständigen Sitz der EU im Weltsicherheitsrat aus. Damit sei Europa besser beraten. Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff forderte hingegen eine dauerhafte Vertretung der Bundesrepublik in dem Uno-Gremium. „Natürlich braucht Deutschland einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat“, sagte er im Rundfunk Berlin-Brandenburg. „Wir sind der drittgrößte Beitragszahler in den Vereinten Nationen, man erwartet viel von uns - ich finde, da können wir auch ein bisschen erwarten, dass wir mitmachen dürfen.“

Lambsdorff kritisierte die Zusammensetzung des Sicherheitsrats als „komplett überholt“. „Natürlich muss zum Beispiel Indien einen Platz dort haben, natürlich sollte Brasilien oder zumindest ein lateinamerikanisches Land mit einem ständigen Sitz vertreten sein“, sagte er.

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, zeigte sich „ziemlich sicher“, dass Deutschland den auf zwei Jahre begrenzten Sitz erhalten wird. Die Bundesrepublik sei der drittgrößte Beitragszahler bei den Vereinten Nationen und trage wesentlich zu Uno-Operationen bei, sagte er im Bayerischen Rundfunk. “Von daher ist es ein berechtigtes Anliegen, dass Deutschland, das diesen großen Beitrag leistet, dann auch mitbestimmen kann.

Kommentare zu " Uno-Sicherheitsrat: FDP-Politiker sieht Deutschland als Veto-Macht"

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  • ich verstehe bis heute nicht warum es ein erstrebendes Ziel sein soll einen Sitz im Sicherheitsrat zu bekommen. Es ist vielleicht nur das persönliche Geltungsbedürfnis einiger Politikerinnen oder Politiker.

  • Deutschland hat seinen Sitz im Sicherheitsrat und Westerwelle sieht Deutschland als Veto Macht. Hat Deutschland seinen Sitz dadurch bekommen das hier ständig von Deutschland ein Veto eingelegt wird, wenn Länder die Deutschland gewählt haben, dass einfordern?

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