Uno-Sicherheitsrat
Iran-Atomstreit: Vetomächte einigen sich

Die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat haben sich im Streit über das iranische Atomprogramm am Mittwoch auf eine Erklärung geeinigt. Darin wird der Iran aufgefordert, seine Uran-Anreicherung auszusetzen.

HB NEW YORK. Die 15 Mitglieder des Gremiums wollten noch am Abend zusammentreten, um die Erklärung zu verabschieden.

Der neue Entwurf war am Dienstagabend von Großbritannien und Frankreich vorgelegt worden und muss zunächst die Unterstützung aller fünf ständigen Mitglieder bekommen. In dem Dokument wird die Islamische Republik trotz einzelner Formulierungsänderungen weiter zur Aufgabe ihrer Uran-Anreicherung aufgefordert.

Insgesamt hatten sich die Vertreter der fünf Veto-Mächte am Dienstag drei Mal getroffen. Die Verhandlungen über den nicht bindenden Resolutionstext dauern insgesamt bereits drei Wochen. Diplomaten sagten nun, falls der Text nicht schon am Mittwoch angenommen werde, dann sollte er zumindest am Donnerstagmorgen so weit fertig sein, dass abgestimmt werden könne. An diesem Tag sollen die Außenminister der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

Dem Iran wird vorgeworfen, nach Atomwaffen zu streben, was die Führung in Teheran allerdings zurückweist. Deutschland hatte zusammen mit Großbritannien und Frankreich mehr als zwei Jahre lang im Namen der Europäischen Union (EU) mit dem Iran verhandelt, allerdings erfolglos. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hatte den Fall dann Anfang März offiziell an den UN-Sicherheitsrat überwiesen.

In dem neuen Resolutionsentwurf ist unter anderem eine Formulierung geändert worden, in der Irans Atomaktivitäten ursprünglich als mögliche „Gefahr für den internationalen Frieden“ bezeichnet wurden. Russland und China war dies mit Blick auf eine Eskalation des Konflikts und die Handlungsmöglichkeiten des Sicherheitsrates, etwa Sanktionen, zu weit gegangen.

Nun lautet der Text: Der Sicherheitsrat ist „hauptverantwortlich für den internationalen Frieden“ - wie in der UN-Charta verankert. Diplomaten zufolge hat sich Russland zu der neuen Formulierung indes noch nicht geäußert. Die Resolution muss von allen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates angenommen werden, um Wirkung zu erlangen.

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