Uno-Sicherheitsrat
Keine Einigung auf Iran-Resolution

Die Beratungen über eine Ausweitung der Uno-Sanktionen gegen den Iran treten vorerst auf der Stelle. Großbritannien, Frankreich und die USA lehnten eine Aussetzung der Sanktionen gegen den Iran am Mittwoch kategorisch ab.

HB NEW YORK/TEHERAN. Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sind grundlegende Differenzen über die neue Uno-Resolution gegen das iranische Atomprogramm aufgebrochen. Südafrika, aber auch Katar und Indonesien legten am Mittwoch im höchsten Uno-Gremium Änderungsanträge vor, die den von den fünf Vetomächten und Deutschland mühsam ausgehandelten Sanktionskatalog abmildern sollen. Mit einer Abstimmung über den Entwurf ist deshalb kaum mehr in dieser Woche zu rechnen.

Der oberste iranische Führer Ajatollah Ali Chamenei lehnte unterdessen erneut ein Einlenken im Atomstreit ab. Das Thema Kernenergie sei für sein Land noch bedeutender als die Verstaatlichung der Ölindustrie in den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts, sagte Chamenei nach Angaben des staatlichen iranischen Fernsehens in Mesched im Nordosten des Landes. Wer in dieser Angelegenheit Zugeständnisse machen würde, würde die kommenden Generationen von Iranern betrügen.

Der Sicherheitsrat will schärfere Sanktionen gegen den Iran verhängen, weil das Land sich weigert, seine Urananreicherung wie gefordert einzustellen. Vor allem die von Südafrika vorgelegten Vorschläge gehen nach Ansicht von Diplomaten aber sogar noch hinter die Resolution zurück, die im Dezember beschlossen worden war. Das afrikanische Land schlägt vor, die Strafmaßnahmen gegen den Iran 90 Tage auszusetzen, um Zeit für politische Gespräche zu gewinnen.

Auch der Uno-Botschafter von Katar, Nassir Abdel Assis al-Nasser, sagte, die neue Resolution dürfe nicht zu scharf sein. „Wir müssen Schritt für Schritt vorgehen“, sagte er. „Wir müssen die Tür für Verhandlungen offen lassen.“ Die USA reagierten zurückhaltend. Ihr Uno-Vertreter Alejandro Wolff sagte, er halte Einstimmigkeit im Rat für wichtig. „Der Inhalt ist aber ebenso wichtig.“

Die neuen Vorschläge müssen nun mit den jeweiligen Hauptstädten abgestimmt werden. Für diesen Donnerstag war eine weitere Ratssitzung in New York geplant. „Ich kann nicht sehen, dass wir diese Woche noch zu einer Abstimmung kommen“, sagte al-Nasser. Die Vereinten Nationen fürchten, dass der Iran an einer Atombombe arbeitet.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%