Uno soll transparenter und effektiver werden
Asien-Europa-Gipfel fordert umfassende UN-Reform

Ein ständiger Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat rückt näher. Die 38 Staaten des Asien-Europa-Gipfels haben sich für eine umfassende Reform der Uno ausgesprochen.

HB BERLIN. Die 38 Teilnehmerstaaten des Asien-Europa-Gipfels forderten zum Abschluss des Treffens in Hanoi eine umfassende Reform der Vereinten Nationen. Bundeskanzler Gerhard Schröder sah sich damit in seinen Bemühungen gestärkt, einen ständigen Sitz für Deutschland im UN-Sicherheitsrat zu erlangen. Schröder erwartet bei einer Erweiterung des Gremiums eine «breite Unterstützung» für eine deutsche Bewerbung.

In der Abschlusserklärung des Gipfels heißt es, die Vereinten Nationen müssten eine zentrale Rolle bei der Globalisierung, im Kampf gegen den Terrorismus und gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen einnehmen. Eine Reform solle für mehr «Repräsentativität, Transparenz und Effektivität» sorgen.

Das Asem-Treffen erzielte dagegen keine Fortschritte zur Lage der Menschenrechte in Birma. Am morgigen Montag wollen die EU-Außenminister über zusätzliche Sanktionen gegen das Land entscheiden, das von einer Militärjunta regiert wird. Die Aufnahme von Birma in die Asem-Gruppe hatte fast zu einem Boykott des Treffens durch die EU geführt.

Schröder sprach sich für eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China aus. «Meine Position dazu ist bekannt, die hat sich auch nicht geändert», sagte der Bundeskanzler. Das Embargo wurde 1989 nach der Niederschlagung von Studentenprotesten auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking verhängt. Auch Frankreich befürwortet eine Aufhebung.

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