Uno vertagt Neuordnung des Sicherheitsrates
Ständiger deutscher Sitz liegt in weiter Ferne

Aus aller Herren Länder reisen in diesen Tagen die Staats- und Regierungschefs nach New York. Aus Deutschland wird „nur“ Bundesaußenminister Joschka Fischer ins Flugzeug steigen, um zum Uno-Gipfel zu fliegen. Sicher liegt dies daran, dass am Wochenende in Deutschland gewählt wird und Bundeskanzler Gerhard Schröder bis zuletzt im Wahlkampf aktiv ist. Aber wäre in New York wie erhofft über eine Erweiterung des Uno-Sicherheitsrates und einen ständigen deutschen Sitz entschieden worden, hätte sich auch der Kanzler auf den Weg gemacht.

BERLIN. Doch dieser Traum ist vorerst geplatzt. Oppositionspolitiker wie Werner Hoyer (FDP) werfen der rot-grünen Regierung vor, „auf der ganzen Linie“ gescheitert zu sein. Jedenfalls wird sich der Uno-Gipfel nur am Rande mit dem Thema Sicherheitsrat beschäftigen. Weil die „Vierergruppe“ Deutschland, Indien, Japan und Brasilien (G4) sich mit den Afrikanern nicht auf einen gemeinsamen Reformvorschlag einigen konnte, bestand keine Aussicht mehr auf die für eine Erweiterung nötige Zweidrittelmehrheit in der Uno-Vollversammlung. Triumphiert haben zunächst Länder wie Italien, die USA oder China, die den G4-Vorschlag abgelehnt hatten.

Dennoch ist das Thema einer Erweiterung des Sicherheitsrates nicht vom Tisch. Zum einen dringt die große Mehrzahl der 191 Uno-Mitglieder weiter darauf, den anachronistischen Zuschnitt des 1945 eingerichteten höchsten Uno-Gremiums zu verändern. Frankreich und Russland haben in den vergangenen Tagen erneut betont, dass sie Deutschland als Vertreter in dem Gremium sehen möchten.

Zum anderen hat sich auch an dem Anspruch der G4 auf eine größere Mitsprache in der Uno nichts geändert. Nach der Bundestagswahl wird sich zeigen, dass auch eine neue Bundesregierung dieses Ziel wieder aufgreifen wird – egal, wer die Wahl gewinnt. CDU-Chefin Angela Merkel befürwortet die ständige deutsche Präsenz im Sicherheitsrat ebenso wie Schröder – auch wenn sie es jetzt nicht zu ihren „Prioritäten“ zählt. In Indien und Japan trifft der Anspruch auf einen ständigen Sitz ohnehin auf eine breite Zustimmung in der Bevölkerung. Zeitungen organisieren dort sogar Unterschriftenaktionen.

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