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Uno-Vollversammlung: Obama beschwört, Gaddafi zerreißt Uno-Charta

Bei seiner ersten Rede vor den Vereinten Nationen hat US-Präsident Barack Obama von der internationalen Staatengemeinschaft neue Anstrengungen zur Lösung der globalen Probleme gefordert. „Die Zeit ist gekommen, dass die Welt sich in eine neue Richtung bewegt“, sagte Obama. Der geplante Auftritt des libyschen Revolutionsführers Muammar el Gaddafi führte indes zu einem Eklat.

US-Präsident Barack Obama bei seiner ersten Rede vor den Vereinten Nationen. Quelle: Reuters
US-Präsident Barack Obama bei seiner ersten Rede vor den Vereinten Nationen. Quelle: Reuters

HB NEW YORK. Obama forderte in New York von allen Staaten mehr Mitverantwortung bei der Lösung der Probleme. Notwendig sei eine „globale Verantwortung für globale Herausforderungen.“ Bisher sei die Weltgemeinschaft nicht in der Lage gewesen, ihrer Verantwortung voll gerecht zu werden. „Wenn wir ehrlich zu uns selbst sind, müssen wir zugeben, dass wir dieser Verantwortung nicht nachkommen...“.

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Obama spielte auch auf die Politik seines Vorgängers George W. Bush an, der selten auf internationale Zusammenarbeit gesetzt hatte, und äußerte angesichts des amerikanischen Unilateralismus in der Vergangenheit und der Vorwürfe wegen der Verletzung der Menschenrechte indirekt Verständnis für manchen Antiamerikanismus. Aber Amerika habe sich verändert, das Gefangenenlager Guantánamo werde geschlossen, Folter in amerikanischem Namen habe er verboten. „Diejenigen, die Amerika stets gescholten haben, weil es allein in der Welt gehandelt hat, können jetzt nicht abseitsstehen und abwarten, dass Amerika die Probleme der Welt alleine löst“, sagte Obama.

„Wir hatten in Worten und Taten eine neue Ära des Engagements mit der Welt angestrebt.... jetzt ist es Zeit für uns alle, unseren Teil der Verantwortung zu übernehmen“, sagte Obama. „Genauso wie sich kein Land von der Welt abschotten kann, kann kein Land, egal wie groß, egal wie mächtig es ist, diesen Herausforderungen alleine begegnen“.

Der US-Präsident Obama verwies auf die zahlreichen Herausforderungen, vor denen die Weltgemeinschaft stehe – wie Extremismus, Armut und Krankheit sowie die Existenz von Atomwaffen. „Extremisten säen Terror in den Winkeln der Welt. Langwierige Konflikte schleppen sich dahin. Völkermord und Massengräuel. Mehr und mehr Nationen mit Nuklearwaffen. Schmelzende Polarkappen und geschundene Völker. Andauernde Armut und pandemische Krankheiten.“ Er sage das nicht, „um Angst zu säen, sondern um die Tatsachen festzuhalten. Die Größe unserer Herausforderungen fordert ein entsprechendes Maß an Aktionen.“

Als einer der wichtigsten Aufgaben bezeichnete es Obama, die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern. Falls dies nicht gelingen sollte, werde es in verschiedenen Regionen der Welt einen weiteren Rüstungswettlauf geben. Außerdem könnten Atomwaffen in die Hände von Terroristen fallen. Iran und Nordkorea sollten sich den Forderungen der internationalen Gemeinschaft anschließen.

Bei dem Treffen im Uno-Hauptquartier in New York wurden die Reden von zahlreichen Staats- und Regierungschefs erwartet, darunter von Irans Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Bundeskanzlerin Angela Merkel lies sich vertreten.

Der geplante Auftritt des libyschen Revolutionsführers Muammar el Gaddafi führte zu einem Eklat. Vor der Rede des Libyers brach unter den 192 Mitgliedern große Unruhe aus, viele Delegierte verließen den Raum. Versammlungsleiter Ali Treki versuchte mehrfach vergeblich, mit lautem Klopfen für Ruhe zu sorgen. Erst nach fast zehn Minuten erhob sich Gaddafi und schritt sichtlich verärgert ans Rednerpult. Ihn empfing schwacher Applaus. Sein unmittelbarer Vorredner Obama war mit großem Beifall bedacht worden.

Gaddafi griff die Vereinten Nationen in seiner Rede in ungewöhnlich scharfer Form an. Er erklärte aufgebracht, die Besetzung des Uno-Sicherheitsrats mit Nuklearmächten sei „Terrorismus“. „Er sollte nicht Sicherheitsrat heißen, er sollte Terrorrat heißen“, sagte Gaddafi. Weiter warf Gaddafi den Uno vor, ihre eigene Charta zu brechen. Seit Bestehen der Weltorganisation habe es 65 Kriege weltweit gegeben mit Millionen mehr Opfern als im Zweiten Weltkrieg. Dabei sei es Uno-Aufgabe, Frieden zu schaffen. „Das akzeptieren wir nicht, und das erkennen wir nicht an“, sagte er sichtlich erregt, hielt ein Exemplar der Charta hoch und zerriss einige Seiten.

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