Unruhe bei EU-Treffen
Italiens Defizit-Zahlen werden bezweifelt

Die rechtlichen Schritte der EU-Kommission gegen „Defizitschwindler“ Griechenland werden nun auch offiziell von den EU-Finanzministern unterstützt. Die griechischen Behörden hätten über eine lange Zeit hinweg unrichtige Daten nach Brüssel geliefert, schrieben die Minister in einer Erklärung. Nach Griechenland ist zudem nun auch Italien wegen zweifelhafter Haushaltszahlen ins Visier der EU-Kommission geraten.

HB BRÜSSEL. Ein Mängel-Bericht der Brüsseler Währungshüter führte am Rande des EU-Finanzministertreffens in Brüssel zu erheblicher Unruhe. Anders als im Fall Griechenland ist es aber bisher nicht erwiesen, dass Defizitzahlen über Jahre hinweg geschönt wurden. „Nach dem, was wir jetzt wissen, hat das nicht das gleiche Ausmaß wie der griechische Fall“, sagte die Sprecherin von EU-Währungskommissar Joaquín Almunia. Athen hatte von 1997 bis 2003 frisierte Defizitzahlen abgeliefert und sich damit vor vier Jahren den Euro-Beitritt erschlichen.

Der Italien-Bericht der Kommission zählt offene Fragen und Ungereimtheiten der italienischen Finanzstatistiken auf. Das gesamtstaatliche Defizit hätte in den vergangenen Jahren eigentlich stärker sinken müssen als von Rom offiziell angegeben. Italien schiebt mit 106 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) einen der höchsten Schuldenberge im Euro-Land vor sich her. Erlaubt sind höchstens 60 Prozent.

Laut Bericht überstiegen zudem die von der römischen Regierung aufgenommenen Kredite zur Finanzierung neuer Staats-Schulden deutlich die offiziellen Defizitwerte. Diese Unterschiede müssen laut Experten nun erklärt werden. Rom hielt bisher knapp die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent vom BIP ein. Bundesfinanzminister Hans Eichel sagte, es müsse eine intensive Aufklärung geleistet werden. Italienische Experten-Gruppen sind bereits an der Arbeit. Sein österreichischer Amtskollege Karl-Heinz Grasser sagte: „Ich glaube, dass man das viel unaufgeregter sehen muss.“ Für ihn seien die aus Rom gelieferten Daten glaubhaft, bis das Gegenteil bewiesen sei.

Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland bleibt ausgesetzt

Das seit gut einem Jahr auf Eis liegende Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland dürfte weiter ausgesetzt bleiben. Damit rücken milliardenschwere Sanktionen gegen den Defizitsünder von der Spree in weite Ferne. Die Kommission wolle am nächsten Dienstag (14. Dezember) einen entsprechenden Vorschlag machen, da sie die Sparmaßnahmen von Eichel für ausreichend halte, hieß es in EU-Kreisen. Deutschland will im kommenden Jahr zum ersten Mal seit 2001 wieder die Maastrichter Defizitgrenze einhalten.

Die EU-Finanzminister rügten die griechischen Behörden, weil sie lange Zeit unrichtige Daten nach Brüssel lieferten. Mitschuld an der Affäre um gefälschte griechische Defizit-Zahlen hat auch die EU-Statistikbehörde Eurostat, die vor dem Beitritt Griechenlands zur Euro-Zone Zahlen aus Athen bestätigt habe. Eichel stellte sich ausdrücklich hinter das von der EU-Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Athen. „Das ist das geeignete Mittel.“ Sanktionen gegen Griechenland sind derzeit nicht geplant, auch ein Ausschluss aus der Euro-Zone steht nicht zur Debatte.

Mitschuld an der Affäre habe auch die EU-Statistikbehörde Eurostat, die vor dem Beitritt Griechenlands zur Euro-Zone 2001 Zahlen aus Athen bestätigt habe. Athen hatte von 1997 bis 2003 geschönte Defizitzahlen nach Brüssel geliefert sich sich damit den Euro-Beitritt erschlichen. EU-Sanktionen gegen Athen sind nicht geplant.

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