Unruhe bei Syriza
Kritik an Tsipras wächst

Nur noch wenige Tage bleiben Griechenland bis zum Zahlungstermin an den IWF. Ministerpräsident Tsipras ist weiter optimistisch. Aber seine Partei wird unruhig. Stockende Reformbemühungen rufen Skeptiker auf den Plan.
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AthenDie bislang erfolglosen Verhandlungen über frisches Geld für Griechenland schüren Unmut in der Regierungspartei Syriza. Mit einem Protestbrief verhinderten 49 Abgeordnete am Montag die Benennung der Unterhändlerin Elena Panaritis als Vertreterin Griechenlands beim Internationalen Währungsfonds. Ihre Kritik: Panaritis sei Befürworterin der bei Syriza verhassten Auflagen für Rettungskredite.

Die griechische Regierung hatte gehofft, bis zum vergangenen Wochenende zu einer Einigung mit den Kreditgebern zu kommen - dem IWF, der Europäischen Union und der Europäischen Zentralbank. Ministerpräsident Alexis Tsipras telefonierte am Sonntagabend deswegen 35 Minuten lang mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande. Danach ließ er erklären, das Gespräch sei sehr gut gelaufen.

Doch war kein Ergebnis erkennbar. EU-Kommissionssprecherin Mina Andreeva sagte am Montag in Brüssel: „Intensive technische Diskussionen haben über das Wochenende stattgefunden und finden immer noch statt. Es sind Fortschritte gemacht worden, aber wir sind noch nicht am Ziel.“

Damit wirkt die Gesprächslage - so weit von außen erkennbar - seit Wochen unverändert: Griechische Regierungsvertreter äußern sich stets optimistisch, dass es bald eine Lösung geben werde, die Kreditgeber dämpfen jedoch die Erwartungen.

Dabei drängt die Zeit immer mehr: Zwischen dem 5. und dem 19. Juni muss Griechenland insgesamt 1,5 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen und kann dies nach eigener Darstellung nicht ohne frische Finanzspritze. Seit Wochen versucht die Regierung deshalb, die letzten 7,2 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsprogramm frei zu bekommen. Dafür verlangen die Gläubiger weitere Reformen. Darüber gibt es keine Einigung. Syriza hatte versprochen, die Sparpolitik in Griechenland abzumildern.

Tsipras äußerte sich in der französischen Zeitung „Le Monde“ verbittert. Er machte das Beharren der Gläubiger auf Sparmaßnahmen dafür verantwortlich, dass es noch keinen Durchbruch gibt. Griechenland erscheine als „das erste Opfer“ einer „neuen europäischen Macht“, schrieb Tsipras.

Am Montagabend wollten Merkel und Hollande mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in Berlin über die Lage beraten. Sollte Griechenland seine Schulden an den IWF nicht zurückzahlen können, droht schlimmstenfalls die Staatspleite und das Ausscheiden aus der Gemeinschaftswährung Euro.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

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  • Was die Aussage von Tsirpas betrifft, so ist Griechenland ausschließlich das Opfer einer höchst korrupten Gesellschaft, bei der es seit Jahrzehnten - gleich unter welcher Regierung auch immer - an jeglichem Gemeinsinn gefehlt hat. Mit der Einführung des Euro hat man dann gänzlich über die Verhältnisse gelebt, wobei jegliche Anstrengungen, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes auch nur ansatzweise zu verbessern, unterblieben. Die Finanz - und Wirtschaftskrise hat dann als Katalysator die bestehenden Defizite offengelegt. Aber es gehört nun einmal zu den Eigenschaften von Realitätsverweigerern, die Verantwortung für die eigene Misere bei anderen zu suchen, weil dies ja äußerst bequem ist.

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