Unruhen in Ägypten
Mursi ignoriert Ultimatum des Militärs

Die Zeichen auf Konfrontation: Kurz vor Ablauf eines Ultimatums der Armeeführung beharrt Präsident Mursi auf seinem Posten. Das Militär plant offenbar, die Regierung zu stürzen und die Verfassung außer Kraft zu setzen.
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Istanbul/KairoEin politisch tief gespaltenes Ägypten erwartet den Ablauf des Ultimatums der Armeeführung an diesem Nachmittag. Zuvor hat der islamistische Präsident Mohammed Mursi in einer Fernsehansprache keine Kompromissbereitschaft gezeigt. Er lehnt den von der Opposition geforderten Rücktritt weiter ab und fordert von den Streitkräften die Rücknahme der Fristsetzung. Mursi machte die Korruption und „Überbleibsel des alten Regimes“ von Langzeitherrscher Husni Mubarak für die Missstände im Land verantwortlich. Diese würden den Zorn der ägyptischen Jugend für ihre Ziele missbrauchen. „Diese alte kriminelle Gruppe will keine Demokratie“, warnte Mursi. Sie wolle nur „Chaos und Gewalt säen“.

Das Militär hatte Mursi und seinen Gegnern bis Mittwochnachmittag (17 Uhr MESZ) Zeit gegeben, einen Kompromiss zu finden. Die Armee hat unterdessen offenbar bereits weitreichende Pläne für den Fall, dass Mursi nicht einlenkt. Wie die Nachrichtenagentur Reuters aus Militärkreisen erfuhr, will sie in diesem Fall die Verfassung außer Kraft setzen und das von Islamisten dominierte Parlament auflösen. Bis es eine neue Verfassung gebe, solle ein überwiegend aus Zivilisten bestehender Übergangsrat eingesetzt werden, dem Vertreter der politischen Gruppen und Experten angehören sollten. Die Verfassung solle innerhalb einiger Monate geändert werden. Anschließend solle ein neuer Präsident gewählt werden. Die Neuwahl des Parlamentes solle erst stattfinden, wenn es strikte Regeln für die Auswahl der Kandidaten gebe.

Der Konflikt zwischen den verfeindeten Lagern wird unterdessen immer blutiger. Der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira berichtete am frühen Mittwochmorgen unter Berufung auf das Gesundheitsministerium in Kairo von 22 Toten. Mindestens 200 Menschen seien bei Gewalttaten nach der Rede Mursis in Kairo verletzt worden. Wie die Zeitung „Al-Ahram“ online schrieb, kamen in der Nähe der Universität von Kairo mindestens 16 Menschen ums Leben. In Giza habe es fünf Tote gegeben. Die großen Demonstrationen der Anhänger Mursis in Nasr City und seiner Gegner auf den Tahrir-Platz in Kairo blieben weitgehend friedlich.

Er sei durch demokratische Wahlen ins Amt gekommen. „An dieser Legitimierung halte ich fest“, sagte Mursi in der Nacht zum Mittwoch in einer vom Fernsehen übertragenen Rede. „Ich bin der Präsident Ägyptens, der alle Ägypter repräsentiert“, rief er. Er kündigte eine Reihe von Maßnahmen an, um sich mit seinen Gegner zu verständigen, darunter auch eine Regierungsumbildung. Mursi rief seine Landsleute auf, nicht die Konfrontation mit den Streitkräften zu suchen oder Gewalt anzuwenden. Er gab Fehler zu und versprach, sie zu korrigieren. Seine Rede beeindruckte seine Gegner nach Angaben von Korrespondenten überhaupt nicht. Sie forderten weiter seinen Rücktritt.

Bereits zuvor hatte Mursi die Armee über den Kurznachrichtendienst Twitter aufgefordert, „ihre Warnung zurückzunehmen“. Zugleich lehnte er „jeden Druck von innen und außen ab“.

Mursi war am Dienstag erneut mit Armeechef und Verteidigungsminister General Abdel Fattah al-Sisi sowie Regierungschef Hischam Kandil zu einer Krisensitzung zusammengekommen. Einzelheiten der Unterredung wurden nicht bekannt.

Auf das Armee-Ultimatum hatte der Präsident zuvor sehr verärgert reagiert. Nach Angaben der Zeitung „Al Ahram“ beklagte das Präsidialamt, dass Mursi im Vorfeld nicht konsultiert worden sei. Das Vorgehen der Militärs verdeutlicht die Sonderstellung der Armee, die in Ägypten wie ein Staat im Staate agiert. Die Armee wies derweil die Vorwürfe eines Putsches zurück und betonte, lediglich eine Lösung der Krise forcieren zu wollen.

Die Protestbewegung kritisiert Mursi wegen seines autoritären Führungsstils, einer fortschreitenden Islamisierung im Land und auch wegen einer dramatisch verschlechterten Wirtschaftslage. Mursis Anhänger sehen die Krise als ideologischen Machtkampf – für oder gegen den Islam.

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„Demokratie ist mehr als Wahlen“

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  • Ich wünsche den Ägyptern für die kommenden Tage alles Gute. Sie haben sich letztes Jahr "verwählt" und werden diesen Fehler nun beheben. Das ist gelebte Demokratie. Leider muss es einem Volk sehr schlecht gehen um demokratisch handeln zu können.

    Respekt zolle auch auch der dortigen Armee, sich mit dem Volk gegen die Regierung zu verbünden ist eine absolute Ausnahme.

    Von diesem Volk können sich Länder, die sich nur noch Demokratie nennen (eine Aufzählung erspare ich mir), eine grosse Scheibe abschneiden.

  • Es ist ihm nicht wichtig wie es dem Land und den Menschen geht, ansonsten wäre er auch in der Vergangeneheit bereit gewesen zu verhandeln. Der Konflikt ist ja nicht er seit gestern.
    Jetzt hat er es vermasselt und ist als Person nicht mehr tragbar, warum also tritt er nicht zurück?

    Warum rufen seine Anhänger nach tödlicher Vergeltung und es gab deshalb bereits Opfer?

    Endlich, nach so vielen Jahren der Unterdrückung, können sich die Glaubenstäter verwirklichen. Sie wurden bei der Wahl demokratisch gewählt. Jetzt ist die Legimitation doch endlich greifbar. Die geben nicht auf und koste es einen Bürgerkrieg!

    Ich hoffe für das Land, dass das Militär das noch verhindern kann und dafür Sorge trägt, dass Neuwahlen angesetzt werden.

  • Für Diktatoren und deren Seilschaften sind es schon schwere Zeiten. Überhaupt tun sich Pseudomoralisten und Religionen heutzutage schwer die Informationsversorgung der Bevölkerung über ein Kirchen- bzw. Moscheennetzwerk zu kontrollieren. Da wünscht man sich doch das Mittelalter zurück, wo es ungleich leichter war, die Wahrnehmung der Massen mithilfe von Fehlinformation zu formen und zu kontrollieren. Der Aufbau eines Wahrheitsmonopols geht im Internetzeitalter nicht mehr so leicht. Doppelmoral und Scheinheiligkeit kommen schneller ans Tageslicht und erreichen sogar die Landbevölkerung im hintersten Eck des Landes. Das haben Fanatiker wie Mursi und Co., die ja in der Wahrheit leben und deshalb gerne die Regeln für andere machen, anscheinend noch nicht mitbekommen. Übrigens, Menschen die in der Wahrheit leben, sind Belehrungsresistent und Resistent gegenüber der Aufnahme von Informationen zum Beispiel aus der Wissenschaft. Anders gesagt: Bei Religionen aller Art handelt es sich um eine Bildung, die den Aufbau von Bildung die näher an der Wirklichkeit ist, blockiert! Mit ein Grund, weshalb so viele Menschen gefangene ihrer eigenen Dummheit sind.

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