Unruhen in Budapest
Wirtschaft verlangt Sparkurs von Ungarns Regierung

In- und ausländische Wirtschaftsvertreter in Ungarn drängen die sozial-liberale Regierung an ihrem harten Sparkurs festzuhalten. Sie sehen die Wettbewerbsfähigkeit des Landes in Gefahr. Indes flauen die Proteste gegen Premier Ferenc Gyurcsany langsam ab.

BUDAPEST. „Ungarn braucht endlich ein klares Sparprogramm, um sein Zwillingsdefizit bei Haushalt und Leistungsbilanz in den Griff zu kriegen”, sagte Bernd Klett, Osteuropa-Analyst von DB Research. Auslöser der Proteste war die Veröffentlichung eines Tonbandprotokolls aus einer Fraktionssitzung der regierenden Sozialisten (MZSP). Demnach sagte der Ministerpräsident kurz nach der Parlamentswahl vom 23. April, er habe die Öffentlichkeit über den Zustand der Wirtschaft belogen, um seine Wiederwahl zu sichern. Erst nach der Wahl bekannte sich Gyurcsany zu einem Sparprogramm, um das eklatant hohe Etatdefizit in den Griff zu bekommen.

Die Ausschreitungen gingen in der Nacht zu Donnerstag deutlich zurück. Zugleich stieg die Zahl der friedlichen Demonstranten, die vor dem Parlament Gyurcsanys Rücktritt verlangten, auf 15 000. Angesichts der weiter gespannten Lage sagte Ungarns rechte Oppositionspartei Fidesz eine für diesen Samstag geplante Massendemonstration überraschend ab.

Ökonomen wie Klett drängen die Regierung, den Protesten nicht nachzugeben. „Jetzt besteht die Gefahr, dass die Reformen verwässert werden, um die Demonstranten zu besänftigen. Das aber wäre aus Investorensicht negativ“, sagt Klett. Sollte Gyurcsany seine Reformen abschwächen, würde sich die Euro-Einführung (die schon jetzt erst für 2016 erwartet wird) noch weiter verzögern. Zudem könnten sich ausländische Anleger zurückziehen.

Die Ratingagentur Fitch hat wegen der befürchteten Verlangsamung der Reformen am Donnerstag ihre Bewertung für ungarische Anleihen von A- auf BBB+ heruntergestuft. Standard & Poor’s hat Ungarns Ausblick auf „negativ” reduziert. Das Land hat mit zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) das höchste Haushaltsdefizit aller EU-Staaten, und die Auslandsverschuldung steigt trotz der Sparappelle noch dieses Jahr auf fast 70 Prozent des BIP. Der Maastrichter Stabilitätspakt erlaubt nur 60 Prozent.

Im Wahlkampf hatte Gyurcsany Steuersenkungen versprochen, doch zum 1. September setzte er stattdessen massive Abgabenerhöhungen in Kraft: So kam auf die Körperschaftsteuer von 16 ein Solidaritätszuschlag von vier Prozent. Weitere Anstiege bei Steuern und Krankenkassenbeiträgen folgen, außerdem die Einführung von Studiengebühren. Zugleich ist eine Verwaltungsreform geplant, jeder zweite leitende Ministerialbeamte soll seine Stelle verlieren.

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