Erneut melden Nachrichtensender Unruhen aus der von Tibetern bewohnten chinesischen Provinz Sichuan. Nach inoffiziellen Angaben soll es bis zu 15 weitere Todesopfer gegeben haben. Vor diesem Hintergrund setzt sich die Diskussion um einen Olympia-Boykott fort.
HB PEKING/PARIS/BERLIN. Bei neuen Unruhen in der von Tibetern bewohnten chinesischen Provinz Sichuan sind nach offiziell nicht bestätigten Berichten bis zu 15 Menschen getötet worden. Nach Angaben des US-Senders Radio Free Asia (RFA) vom Samstag starben allein elf Tibeter, als die Polizei das Feuer in der Region Ganzi auf Demonstranten eröffnete. Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete lediglich von „Warnschüssen“, die die Polizei abgefeuert habe, um gewaltsame Proteste zu stoppen. Bei Xinhua gab es keine Angaben über Tote und Verletzte unter den Demonstranten. Unterdessen geht die Diskussion um einen Boykott der Olympischen Spiele in Peking oder zumindest der Eröffnungsfeier weiter.
Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy nannte strikte Bedingungen für eine Teilnahme an der Eröffnungsfeier im August. Der dann amtierende EU-Ratspräsident werde nur unter drei „unumgänglichen“ Voraussetzungen nach Peking reisen. Dies seien ein Ende der Gewalt und die Freilassung der politischen Gefangenen, die Aufklärung der Ereignisse in Tibet sowie der Beginn eines Dialogs mit dem religiösen Oberhaupt der Tibeter, dem Dalai Lama, sagte die französische Menschenrechts-Staatssekretärin Rama Yade der Zeitung „Le Monde“ (Sonntagausgabe). Sarkozy werde seine Entscheidung nach Rücksprache mit den EU-Partnern und abhängig von der weiteren Entwicklung in Tibet treffen.
Bei den neuen Unruhen in Sichuan feuerte die Polizei nach Angaben von Radio Free Asia am Donnerstagabend in eine Menge von mehreren hundert Mönchen und anderen Tibetern, die die Freilassung von zwei festgenommenen Mönchen aus dem Kloster Tongkor verlangten. Etwa 350 Mönche und eine gleich große Zahl anderer Tibeter hätten sich vor dem Regierungsgebäude in Tongkor versammelt, um die Freilassung der Inhaftierten zu verlangen.
Seit dem 10. März gab es immer wieder Demonstrationen und Unruhen in von Tibetern bewohnten Gebieten Südwestchinas. Nach offiziellen chinesischen Angaben starben in der tibetischen Hauptstadt Lhasa 19 Menschen. Die tibetische Exilregierung spricht dagegen von etwa 140 Toten. Die meisten von ihnen seien Tibeter gewesen, die von chinesischen Polizisten getötet worden seien.
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Gegen einen Boykott der Olympischen Spiele wandte sich der chinesische Bürgerrechtler und Autor Liu Xiaobo. „Wenn die Spiele misslängen, bekäme das den Menschenrechten nicht gut“, sagte er dem Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Peking hätte dann gar keinen Anreiz mehr, auf die Mahnungen aus dem Ausland zu reagieren. Ohne Druck von außen „wäre die Lage der Menschenrechte noch viel schlechter“.
Trotz „dramatischer Menschenrechtsverletzungen“ in China hält auch die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung einen Boykott der Olympischen Spiele in Peking nicht für sinnvoll. „Was wir brauchen ist vielmehr ein intensiverer Dialog mit der chinesischen Führung“, sagte Stiftungsvorstand Barbara Unmüßig der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die meisten Chinesen wüssten überhaupt nicht, was sich in Tibet abspiele. „Die chinesische Bevölkerung freut sich seit Jahren auf die Olympischen Spiele. Ein Boykott würde vermutlich nichts anderes bewirken, als Hassgefühle gegen Tibet zu befördern.“
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast verlangte von den Olympia-Sponsoren Volkswagen und adidas, in China auf die Einhaltung der Menschenrechte zu dringen. Der „Welt am Sonntag“ sagte sie, die Konzerne müssten darauf bestehen, „dass sie Meinungsfreiheit und Bewegungsfreiheit erwarten“.
