Unruhen in der Ost-Ukraine
Demonstranten rufen souveräne Volksrepublik aus

Die Führung in Kiew hat Angst, dass Russland den Osten und Süden des Landes annektieren könnte. Auch die Bundesregierung äußert sich besorgt über die Lage. Kanzlerin Merkel ist vor allem von Putins Verhalten enttäuscht.
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Kiew/MoskauIn der Ukraine droht der Zentralregierung die Kontrolle über Teile des Ostens zu entgleiten. Prorussische Demonstranten in der Großstadt Donezk riefen nach der Besetzung des Hauptverwaltungsgebäudes eine „souveräne Volksrepublik“ aus, die von Kiew unabhängig sein soll. Nach einem Medienbericht forderten die Aktivisten wie im Fall der Halbinsel Krim auch eine Aufnahme des Gebiets in die Russische Föderation. Zuvor waren mehrere öffentliche Gebäude von prorussischen Kräften gestürmt und besetzt worden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist enttäuscht über das jüngste Vorgehen der russischen Regierung in der Ukraine-Krise. Der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigte Truppenrückzug von der ukrainischen Grenze sei „noch nicht nachweisbar umgesetzt“, sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert. „Das kann einen enttäuschen, das muss einen auch enttäuschen.“

Außerdem äußerte sich die Bundesregierung besorgt über die Erstürmung mehrerer öffentlicher Gebäude im Osten der Ukraine. Regierungssprecher Steffen Seibert appellierte am Montag in Berlin an „alle Verantwortlichen, zur Stabilisierung der Region beizutragen und solche Eskalationen zu vermeiden“. Zugleich erneuerte er gegenüber Russland die Drohung mit einer weiteren Stufe von Sanktionen. „Wir wünschen uns das nicht“, sagte Seibert. „Aber es soll sich niemand täuschen: Die Bereitschaft dazu besteht.“

Die Situation in den Städten Charkow, Lugansk und Donezk weiter instabil. Es gebe von außen gesteuerte Provokationen, um die Lage gezielt zu destabilisieren, sagte der Leiter der Gebietsverwaltung in Charkow, Igor Baluta, einer Mitteilung zufolge. Die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko warnte am Montag vor der Präsidentenwahl am 25. Mai vor Versuchen Russlands, die Gebiete zu annektieren. Als Präsidentenkandidatin forderte sie ein hartes Vorgehen gegen die „Separatisten“. Regierungschef Arseni Jazenjuk sagte in Kiew, er sehe weiterhin die Gefahr einer russischen Militärintervention.

In Charkow erwarteten moskautreue Aktivisten Verstärkung aus anderen Städten, um ein Zeltlager zu organisieren – wie zuletzt bei antirussischen Demonstrationen auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz in Kiew, dem Maidan. Dort hatten blutige Proteste zum Machtwechsel in der Ex-Sowjetrepublik geführt. Gegen die neue prowestliche Führung in Kiew gibt es in südlichen und östlichen Teilen der Ukraine Proteste.

Auf dem besetzten Gebäude der Gebietsverwaltung in Charkow weht Medien zufolge die russische Fahne. Die zum Teil Maskierten fordern ein Referendum über einen Anschluss an Russland nach dem umstrittenen Vorgehen auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim.

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Tödlicher Zwischenfall auf der Krim

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  • Hoffentlich haben alle putin Kämpfer hier, ihre Gagen in West Währungen ausgehandelt.
    Für die restlichen Idealisten empfehle ich einen längeren Aufenthalt in UdSSR 2.0 am besten in der Provinz.
    Wirkt Wunder, danach ist die Mutti der Nation auch nicht mehr so schlimm und der Mythos "putin der große Führer" auch zerstört

  • Einen "Führer" möchte eigentlich nicht, aber einen Politiker, der Politik ohne Machtmißbrauch und Korruption für die Menschen macht. Dafür soll er auch anständig vergütet werden.

  • Einen "Führer" möchte eigentlich, aber einen Politiker, der Politik ohne Machtmibrauch und Korruption für die Menschen macht. Dafür soll er auch anständig vergütet werden.

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