Unruhen in der Türkei
Regierung droht Protestlern mit der Armee

Vize-Ministerpräsident Bülent Arinc droht via TV: Sofern die Polizei mit den Demonstranten nicht zurecht kommt, könnten auch Streitkräfte eingesetzt werden. Kanzlerin Merkel ist erschrocken über die Gewalt in Istanbul.
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IstanbulDie türkische Regierung droht den Demonstranten im Land mit dem Einsatz der Armee. Sollte der Einsatz der Polizei gegen die Proteste „nicht ausreichen, können auch die Streitkräfte eingesetzt werden“, sagte Vize-Ministerpräsident Bülent Arinc am Montag im Fernsehen. In der Türkei gibt es seit zwei Wochen regierungskritische Proteste, die von der Polizei immer wieder gewaltsam niedergeschlagen wurden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich am Montag vor ihrer Abreise zum G8-Gipfel kritisch über die Entwicklung in der Türkei und mahnte eine friedliche Lösung an. „Ich bin jedenfalls erschrocken, muss ich ganz ehrlich sagen, wie viele andere Menschen auch“, sagte Merkel am Montag in einem Interview mit dem Sender RTL. „Das, was im Augenblick in der Türkei passiert, das entspricht nicht unseren Vorstellungen von Freiheit der Demonstration und der Freiheit der Meinungsäußerung“, sagte die Kanzlerin. „Ich kann nur hoffen, dass die Probleme friedlich gelöst werden.“

Die türkische Regierung ist in den vergangenen Tagen mit massiver Gewalt gegen Demonstranten in Istanbul und Ankara vorgegangen. Mit Wasserwerfern und Tränengas schritt die Polizei etwa gegen Tausende Menschen ein, die versucht hatten, auf den zentralen Taksim-Platz zu gelangen. Auch in der Nacht zu Montag kam es in Istanbul zu vereinzelten Zusammenstößen zwischen der Polizei und Kritikern der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.

Merkel sagte, sie wolle der türkischen Regierung keine Ratschläge von außen geben. Aber in einer Türkei, „die ins 21. Jahrhundert geht“, müsse akzeptiert werden, dass Menschen auch abweichende Meinung ausdrücken dürften. Sie glaube nicht, dass die Unruhen auf die türkischstämmige Bevölkerung in Deutschland überschwappen könnte, betonte die Kanzlerin. In Deutschland gab es in den vergangenen Tagen zahlreiche Sympathiekundgebungen für die Demonstranten in Istanbul und Proteste gegen Erdogan.

Auch Horst Seehofer mischte sich am Montag in die Debatte ein. Der CSU-Chef sieht seine Partei durch die aktuellen gewaltsamen Zusammenstöße in ihrer Haltung zur Türkei bestätigt. „Wir sind gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union“, sagte Seehofer vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Die aktuellen Bilder und Informationen aus Istanbul würden diese Position unterstreichen.

Die CSU wehrt sich seit Jahren dagegen, der Türkei eine EU-Vollmitgliedschaft in Aussicht zu stellen. Stattdessen wollen die Christsozialen Ankara eine weniger weitreichende privilegierte Partnerschaft gewähren.

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  • Das gäbe doch ein Desaster für Erdogan und die Armee.

    Da ist doch Massen-Desertation vorprogrammiert? Einzelne Soldaten in Uniform haben während der Unruhen in verschiedenen Städten den Tränengasopfern Erste Hilfe geleistet. Die schiessen nicht so ohne weiteres auf das eigene Volk!

    Und kommt dann? Will Erdogan sich dann analog zu Assad von HAMAS-Söldnern helfen lassen?

    Wenn Erdogan die Armee aufmarschieren liesse, dann flöge der Laden auseinander!

  • Die EU entwickelt sich ja auch immer mehr in Richtung Diktatur. Das aktuelle Vorgehen von Erdogan passt somit als Morgengabe für das Empfangskomitee der Grünen, schließlich wünscht gerade diese Partei den schnellstmöglichen Beitritt dieses Landes. Auch ohne die Türkei schafft sich Deutschland langfristig ab. Kaum ein Land züchtet eine so breite politische Elite wie wir, die quer durch alle Parteien hauptsächlich gegen das eigene Volk regiert oder dies beabsichtigt.

    Die DDR lebt mit ihren Ideologen weiter, sie haben rechtzeitig erkannt, dass ihre Ziele nur durch die Wiedervereinigung verwirklicht werden können.

  • Die Armee sollten diesen Schwachkopf Erdogan endlich absetzten, die AKP verbieten und Neuwahlen ausrufen. Das Kemalistische System welches Religion und Politik strikt trennt muss wieder eingeführt werden.

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