Unruhen
Peking entlässt Parteichef in Xinjiang

Die chinesische Regierung greift in der chinesischen Unruheprovinz Xinjiang durch - und entlässt einen Partei- und einen Polizeichef gleich mit. Damit reagiert Peking auf Forderungen von Demonstranten. Jetzt will Chinas Sicherheitsminister höchstselbst für Ordnung sorgen.

PEKING. Mit einem ungewöhnlichen Schritt hat die chinesische Führung in Peking auf die neuen Unruhen in der Provinz Xinjiang reagiert. Sowohl der städtische Parteichef von Urumqi als auch der Polizeichef der Region wurden abgesetzt, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Bei den Demonstrationen wurden in den vergangenen Tagen offiziell fünf Menschen getötet. Chinas Sicherheitsminister Meng Jianzhu hat inzwischen in Urumqi die Einsatzleitung übernommen.

Für Peking haben die neuen Unruhen höchste Brisanz. Einen Monat vor den großen Feiern zum 60. Jahrestag der Volksrepublik China will die Regierung jeden sozialen Konflikt im Land vermeiden. Besonders schwierig für die Zentralregierung ist die Situation in Urumqi aber, da in der überwiegend von Uiguren bewohnten Region diesmal Han-Chinesen auf die Straßen gingen.

Sie fühlen sich durch angebliche Attacken mit Infektionsnadeln durch die Uiguren bedroht und forderten offen die Absetzung von Parteichef Li Zhi, da die lokalen Behörden die Sicherheit der Han-Chinesen in der muslimischen Region nicht gewährleisten könnten. Li Zhi war allerdings schon vorher wegen der Art seiner Stadtführung unbeliebt. Seines Amtes enthoben wurde am Samstag auch der Polizeichef der Provinz, Liu Yaohua.

Mit der Entlassung folgte die Partei der Forderung der Demonstranten. Der für Sicherheit zuständige Minister Meng machte dennoch umgehend muslimische Unabhängigkeitskräfte unter den Uiguren für die Ausschreitungen verantwortlich. Er sagte in Urumqi, es handele sich dabei um „eine Fortsetzung der Zwischenfälle vom 5. Juli.“ Vor zwei Monaten waren bei blutigen Übergriffen von Uiguren gegen Chinesen und durch folgende Racheakte nach offiziellen Angaben fast 200 Menschen getötet und 1600 verletzt worden. Es folgten darauf Massenverhaftungen von Uiguren, die momentan auf ihre Prozesse warten.

Die neue Wut unter den Han-Chinesen in Urumqi wurde vergangene Woche durch angebliche Angriffen mit Injektionsnadeln auf Passanten ausgelöst. 513 Menschen hätten sich in Krankenhäusern gemeldet, berichten Agenturen, nur rund 100 hatten aber tatsächlich stichähnliche Verletzungen. Eine Infektion - etwa mit dem HIV-Virus – konnte bislang nicht festgestellt werden.

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