Unruhen: Westerwelle hält Tunesiern eine Standpauke

UnruhenWesterwelle hält Tunesiern eine Standpauke

Guido Westerwelle steht auf Jasmin: Die Errungenschaften der gleichnamigen Revolution sollen die Menschen in Tunesien nicht aufs Spiel setzen, findet er. Doch es gibt Gründe für erneute Unruhen am heutigen Freitag.
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Berlin/TunisZwei Tage nach der Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaïd sind in Tunesien heute neue Massenproteste geplant. Die größte Gewerkschaft UGTT hat wegen des Attentats zu einem Generalstreik aufgerufen. Gegen Mittag werden Tausende Menschen zur Beisetzung Belaïds erwartet.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die Akteure in Tunesien aufgefordert, die Errungenschaften der Jasmin-Revolution nicht aufs Spiel zu setzen. "Ich rufe alle politisch Handelnden in Regierung und Opposition dazu auf, sich in diesem entscheidenden Moment der jungen tunesischen Demokratie ihrer Verantwortung für das Wohl des ganzen Landes bewusst zu sein", sagte Westerwelle der Zeitung "Die Welt".

Nach dem Mord an dem Oppositionspolitiker Chokri Belaid "sind wir in großer Sorge um Tunesiens inneren Frieden", sagte Westerwelle der Zeitung. Vor allem der bereits weit vorangeschrittene Verfassungsprozess dürfe nicht gefährdet werden, forderte der Minister. Der Mord an Belaid müsse außerdem dringend aufgeklärt werden.

Der am Mittwoch erschossene Jurist galt in Tunesien als einer der schärfsten Gegner der von der islamistischen Ennahda-Partei angeführten Regierung. Seine Ermordung hat eine schwere Regierungskrise ausgelöst. Eine nach Massenprotesten geplante Kabinettsumbildung drohte am Donnerstag wegen Streits in der islamistischen Ennahda-Partei zu scheitern. In der Hauptstadt Tunis und anderen Städten des Landes versammelten sich zahlreiche Menschen zu Demonstrationen. Am Rande kam es wie bereits am Vortag zu Ausschreitungen. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Den Vorschlag von Ministerpräsident Hamadi Jebali zur Auflösung der Regierung wies die islamistische Regierungspartei Ennahda zurück. Auch die größten Oppositionsparteien kündigten Widerstand an. Zuletzt wurden bei Zusammenstößen von Demonstranten und Polizei sieben Menschen verletzt.

Die Regierung in Paris kündigte aus Furcht vor neuer Gewalt die vorübergehende Schließung von französischen Schulen an. Das Auswärtige Amt in Berlin riet Touristen, sich auf Demonstrationen gefasst zu machen, die eskalieren könnten, heißt es in den jüngsten Sicherheitshinweisen der Behörde.

Das Land ist gespalten zwischen den dominanten Islamisten und ihren säkularen Gegenspielern. Außerdem sind viele Tunesier frustriert, weil sich ihre Lebenssituation seit den politischen Umwälzungen von vor zwei Jahren kaum verbessert hat.

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  • Genau so sieht´s aus. Eine treffende Analyse.

  • Ich lache. Dieser außenpolitischer Ubootfahrer hält Tunesien eine Standpauke. Diese sollte er lieber denen halten welche für den Machtwechsel, einer angeblichen Demokratisierung, eingetreten sind und die die Islamisten an die Macht geboomt haben.

    Westerwelle hat nichts begriffen und wird auch nichts begreifen. Wäre es änderst, dann müßte er Assad unterstützen und nicht die Terroristen und ausl. Söldner in Syrien.

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