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Unruhen: Westerwelle hält Tunesiern eine Standpauke

Guido Westerwelle steht auf Jasmin: Die Errungenschaften der gleichnamigen Revolution sollen die Menschen in Tunesien nicht aufs Spiel setzen, findet er. Doch es gibt Gründe für erneute Unruhen am heutigen Freitag.

Berlin/TunisZwei Tage nach der Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaïd sind in Tunesien heute neue Massenproteste geplant. Die größte Gewerkschaft UGTT hat wegen des Attentats zu einem Generalstreik aufgerufen. Gegen Mittag werden Tausende Menschen zur Beisetzung Belaïds erwartet.

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Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die Akteure in Tunesien aufgefordert, die Errungenschaften der Jasmin-Revolution nicht aufs Spiel zu setzen. "Ich rufe alle politisch Handelnden in Regierung und Opposition dazu auf, sich in diesem entscheidenden Moment der jungen tunesischen Demokratie ihrer Verantwortung für das Wohl des ganzen Landes bewusst zu sein", sagte Westerwelle der Zeitung "Die Welt".

Arabische Welt

Nach dem Mord an dem Oppositionspolitiker Chokri Belaid "sind wir in großer Sorge um Tunesiens inneren Frieden", sagte Westerwelle der Zeitung. Vor allem der bereits weit vorangeschrittene Verfassungsprozess dürfe nicht gefährdet werden, forderte der Minister. Der Mord an Belaid müsse außerdem dringend aufgeklärt werden.

Der am Mittwoch erschossene Jurist galt in Tunesien als einer der schärfsten Gegner der von der islamistischen Ennahda-Partei angeführten Regierung. Seine Ermordung hat eine schwere Regierungskrise ausgelöst. Eine nach Massenprotesten geplante Kabinettsumbildung drohte am Donnerstag wegen Streits in der islamistischen Ennahda-Partei zu scheitern. In der Hauptstadt Tunis und anderen Städten des Landes versammelten sich zahlreiche Menschen zu Demonstrationen. Am Rande kam es wie bereits am Vortag zu Ausschreitungen. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Den Vorschlag von Ministerpräsident Hamadi Jebali zur Auflösung der Regierung wies die islamistische Regierungspartei Ennahda zurück. Auch die größten Oppositionsparteien kündigten Widerstand an. Zuletzt wurden bei Zusammenstößen von Demonstranten und Polizei sieben Menschen verletzt.

Die Regierung in Paris kündigte aus Furcht vor neuer Gewalt die vorübergehende Schließung von französischen Schulen an. Das Auswärtige Amt in Berlin riet Touristen, sich auf Demonstrationen gefasst zu machen, die eskalieren könnten, heißt es in den jüngsten Sicherheitshinweisen der Behörde.

Wie die Islamisten vom Arabischen Frühling profitieren

  • Marokko

    König Mohammed VI. ernannte am 3. Januar die Mitglieder der neuen Regierung von Ministerpräsident Abdelilah Benkirane. Der Chef der gemäßigten islamistischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) hatte die Parlamentswahl im November gewonnen. Mohammed hatte in den vergangenen Jahren ein gespanntes Verhältnis zu den Islamisten. Durch die neue Verfassung sah er sich aber gezwungen, den Wahlsieger Benkirane als Regierungschef zu ernennen. Der König ließ die Wahlen um elf Monate vorverlegen, weil er ein Übergreifen der Unruhen des Arabischen Frühlings auf sein Land verhindern wollte.

  • Tunesien

    Vier Monate nach den ersten freien Wahlen in der Geschichte des Landes bemüht sich die Regierungskoalition unter Hamadi Jebali von der gemäßigten islamistischen Ennahda (Partei der Wiedergeburt), die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Befürchtungen neuer extremistischer Tendenzen in Richtung eines islamistischen Gottesstaates haben sich nicht bewahrheitet. Die Ennahda war unter dem im Januar gestürzten Herrscher Zine el Abidine Ben Ali verboten. Sie präsentiert sich jetzt als gemäßigte islamische Bewegung nach dem Vorbild der türkischen Regierungspartei AKP.

  • Libyen

    Nach dem Ende von Muammar al-Gaddafi kündigte der Chef des Übergangsrates, Mustafa Abdul Dschalil, die Einführung des islamischen Rechts an. Gesetze, die der „Scharia“ nicht entsprechen, seien ab sofort ungültig. Dennoch versprach er einen politischen Neuanfang ohne religiösen Extremismus. Im November wurde der Geschäftsmann Abdulrahim al-Kib Chef einer Übergangregierung. Seine wichtigste Aufgabe ist die Vorbereitung der ersten Wahlen nach Gaddafi. Innerhalb von acht Monaten sollen gewählte Volksvertreter die Macht übernehmen und eine neue Verfassung schreiben.

  • Ägypten

    Bei den ersten freien Parlamentswahlen in Ägypten siegten die islamistischen Parteien mit großem Vorsprung. Die unter dem gestürzten Präsidenten Husni Mubarak jahrzehntelang verbotene Partei der Muslimbruderschaft, Freiheit und Gerechtigkeit, gewann rund 45 Prozent der Sitze. Die Partei bezeichnet sich als moderat-islamisch. Die radikal-islamischen Salafisten sind jetzt die zweitstärkste politische Kraft in Ägypten. Ihre Partei des Lichts sicherte sich ein Viertel der Mandate. Ihre selbst ernannten Religionspolizisten sollen die „Scharia“ notfalls mit Knüppeln durchsetzen.

  • Syrien

    Seit knapp zehn Monaten kämpft das Regime Baschar al-Assads mit Waffengewalt gegen die Protestbewegung. Im Nationalrat der Opposition, der im Oktober gegründet wurde, stellen die in Syrien verbotenen Muslimbrüder eine der stärksten Bewegungen. 1982 ließ Hafis al-Assad, der Vater des jetzigen Präsidenten, einen Aufstand der sunnitischen Islamisten in der Stadt Hama blutig niederschlagen. Weit mehr als 10.000 Menschen wurden damals getötet. Viele überlebende Oppositionelle wurden eingekerkert, die Führung der Muslimbrüder floh ins Exil.

Das Land ist gespalten zwischen den dominanten Islamisten und ihren säkularen Gegenspielern. Außerdem sind viele Tunesier frustriert, weil sich ihre Lebenssituation seit den politischen Umwälzungen von vor zwei Jahren kaum verbessert hat.

  • 08.02.2013, 16:03 UhrZecke

    Genau so sieht´s aus. Eine treffende Analyse.

  • 08.02.2013, 13:54 UhrWolfgangPress

    Ich lache. Dieser außenpolitischer Ubootfahrer hält Tunesien eine Standpauke. Diese sollte er lieber denen halten welche für den Machtwechsel, einer angeblichen Demokratisierung, eingetreten sind und die die Islamisten an die Macht geboomt haben.

    Westerwelle hat nichts begriffen und wird auch nichts begreifen. Wäre es änderst, dann müßte er Assad unterstützen und nicht die Terroristen und ausl. Söldner in Syrien.

  • 08.02.2013, 09:56 Uhrlensoes



    .... Oh Zecke: unintelligent ?

    Na gut, dass deine chipfressenden deutschen Kahl-Jungalkis sich so aktiv politisch ausrichten...

    Schau dir mal die Akademikerdichte in Nordafrika genauer an....

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