Unsichere Informationen überinterpretiert
US-Senat stellt CIA an den Pranger

Die amerikanische Rechtfertigung für den Irak-Krieg beruhte nach dem Urteil des US-Senats auf falschen und ungedeckten Analysen des CIA. US-Präsident Bush kommt in dem Bericht dennoch gut weg.

HB WASHINGTON. Angaben über angebliche Massenvernichtungswaffen seien stark übertrieben worden, stellte der Geheimdienstausschuss der Parlamentskammer in einem unverblümt kritischen Bericht fest, der am Freitag veröffentlicht wurde. In dem Bericht entlasteten die Autoren die Regierung von Präsident George W. Bush allerdings von dem Vorwurf, sie die Dienste unter Druck gesetzt und zu Aussagen verleitet, die ihre Kriegspolitik unterstützten. In dem Bericht wird zugleich auf gravierende Strukturprobleme der US-Geheimdienste hingewiesen.

„Die meisten der Schlüsselangaben im Geheimdienstbericht von Oktober 2002 waren übertrieben oder zumindest nicht durch die zusammengetragenen Geheimdiensterkenntnisse gedeckt“, hieß es in dem gut 500 Seiten starken Bericht. So habe es für die Behauptung „Bagdad hat chemische und biologische Waffen“ keine Grundlage gegeben. Es hätte lediglich Hinweise gegeben, dass der Irak theoretisch technisch in der Lage war, solche Waffen herzustellen. „Die Schlüsse, die aus dem Rohmaterial gezogen wurden, waren falsch und unangemessen“, sagte der Vorsitzendes des Ausschusses, Pat Roberts.

Die CIA habe schludrig gearbeitet, sich auf zweifelhafte Angaben verlassen und kaum eigene verlässliche Informationsquellen erschlossen. Entlastende Beweise seien dagegen ignoriert worden. Der Ausschuss verlangte umfassende Reformen der CIA. CIA-Direktor George Tenet hatte schon im Juni seinen Rücktritt angekündigt. Er verabschiedete sich am Donnerstag von Mitarbeitern. Tenet hatte die CIA stets rigoros verteidigt. Niemand habe je behauptet, dass vom Irak eine unmittelbare Gefahr ausgehe.

Der Ausschuss habe keine Hinweise gefunden, wonach prominente Politiker wie Vize-Präsident Dick Cheney auf die Geheimdienst-Experten Druck ausgeübt haben, damit sie ihnen genehme Informationen produzieren, hieß es weiter. Mehrere Demokraten argwöhnen, dass CIA-Mitarbeiter unter Druck standen, möglichst alarmierende Berichte zu erstellen. Dem Geheimdienst-Ausschuss gehören Senatoren der oppositionellen Demokratischen Partei wie der konservativen Republikaner Bushs an.

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