Unsolides Haushaltsgebaren
Brüssel verwarnt Paris wegen Defizit

Schwere Schlappe für Nicolas Sarkozy: Kurz vor Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli steht er als Schuldenmacher am Pranger. In Paris fühlt man sich zu Unrecht verwarnt. Für den Staatschef bedeutet der Rüffel aus Brüssel indes einen hohen Imageschaden.

PARIS/BRÜSSEL. Die Europäische Kommission wird Paris am Mittwoch wegen des steigenden Haushaltsdefizits verwarnen. Damit steht Frankreich just während seines EU-Vorsitzes als einziges Euro-Land am Pranger, mit seiner Schuldenpolitik möglicherweise gegen den Stabilitätspakt zu verstoßen.

Die Rüge soll nach Informationen des Handelsblatts aus Kommissionskreisen die Form einer „politischen Empfehlung“ haben. Für Sarkozy ist das Glück im Unglück, denn dabei handelt es sich um die mildeste Form der Verwarnung. Ihr müssen die Finanzminister der Euro-Länder anders als bei dem sogenannten blauen Brief nicht zustimmen. Auch drohen Frankreich bei einer „politischen Empfehlung“ keine Sanktionen. Die EU-Kommission wird die Regierung in Paris nur dringend auffordern, Maßnahmen zur Haushaltssanierung zu ergreifen.

Dennoch ist für Sarkozy, der auch im eigenen Land wegen seiner Schuldenpolitik kritisiert wird, der Rüffel aus Brüssel ein hoher Imageschaden. Denn die Kommission bescheinigt ihm damit, dass sein Haushaltsgebaren unsolider ist als in jedem anderen Euro-Land. Erst vor kurzem waren Italien und Portugal als letzte Euro-Länder wegen ihrer Erfolge bei der Budgetsanierung aus dem Defizitverfahren entlassen worden.

Für Frankreich erwartet Währungskommissar Joaquín Almunia 2008 ein Staatsdefizit von 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und 2009 einen Anstieg auf 3,0 Prozent. Schon die kleinste Abweichung würde einen Verstoß gegen den Stabilitätspakt bedeuten, warnte Almunia. Der Pakt erlaubt ein Defizit von maximal 3,0 Prozent.

Dass Almunia trotz der großen Sorgen wegen des französischen Schuldenanstiegs nicht zu den schärferen Instrumenten eines blauen Briefs oder der Einleitung eines Defizitverfahrens greift, hat politische Gründe. Zum einen will es sich Kommissionspräsident José Manuel Barroso mit Sarkozy nicht verscherzen, weil er für eine zweite Amtszeit Sarkozys Unterstützung braucht. Zum anderen ist ungewiss, ob die Finanzminister der Euro-Gruppe einem blauen Brief zugestimmt hätten. Das Gremium ist bekannt für politische Rücksichtnahme.

Die französische Regierung fühlt sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. Sie ist seit Veröffentlichung der guten Konjunkturzahlen vergangene Woche mehr denn je davon überzeugt, das Defizit 2008 wie geplant auf 2,5 Prozent des BIP zu drücken und 2009 einen Wert von 2,0 Prozent zu erreichen. Das französische Statistikamt Insee hatte seine Konjunkturzahlen nach oben korrigiert; demnach wuchs im ersten Quartal 2008 die französische Wirtschaft mit 0,6 Prozent überraschend stark. „Wenn Insee seine Zahlen korrigiert, vielleicht regt das auch die EU-Kommission zum Nachdenken an“, sagte Sarkozy. Die Differenzen bei den Defizitschätzungen beruhen vor allem auf unterschiedlichen Wachstumsannahmen in Brüssel und Paris.

Sarkozy scheint wild entschlossen, seinen EU-Vorsitz nicht durch einen Defizitstreit mit Brüssel zu belasten. Als Signal des guten Willens ließ er in die geplante Verfassungsreform einen Passus zur Defizitbekämpfung aufnehmen. Demnach muss am Ende des Planungshorizonts der mittelfristigen Finanzplanung zwingend ein ausgeglichener Haushalt stehen. Das soll aber erst ab 2012 gelten, die EU-Finanzminister hatten sich zum Ausgleich ihrer Budgets bereits 2010 verpflichtet.

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