Unstete Finanzpolitik
Ungarn verschreckt Investoren

Die Ratingagentur Moody's quittiert die unstete Finanzpolitik der ungarischen Regierung mit einer Herabstufung fast auf Junk-Status. „Die Regierung verlässt sich nur auf Kurzzeit-Maßnahmen, die grundsätzliche Haushaltskonsolidierung bleibt aus“, begründet Moody's-Osteuropa-Experte Dietmar Hornung.
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WIEN. Das sind die Termine, die Viktor Orban richtig liebt: Langsam schreitet er die Schweizer Garde ab, vorbei an hohen kirchlichen Würdenträgern und dann direkten Weges zum Papst. Benedikt XVI. schüttelt dem ungarischen Premier die Hände. Eine halbe Stunde Privataudienz in der päpstlichen Bibliothek gewährte der Vatikan gestern dem Politiker.

Im ungarischen Fernsehen ist der Papst-Besuch des Premiers das Top-Thema. Orban gibt sich in Rom als wahrer Staatsmann. Ungarns internationales Ansehen steigt, sogar der Papst hat Zeit für ihn.

Außenpolitisch ist dem Premier die Anerkennung vielleicht gelungen, an den Finanzmärkten jedoch herrscht eine ganz andere Meinung über Ungarn vor. Und so schön die Fernsehbilder mit dem Papst auch sein mögen: In Budapest hat die Börse einen weiteren Kursrutsch hinter sich - und die Landeswährung Forint büßt gegenüber dem Euro wieder an Wert ein. Wie so häufig während der vergangenen Tage und Wochen. Denn während der Premier den Papst trifft, hat die Rating-Agentur Moody's ihre neue Ungarn-Einschätzung veröffentlicht. Das Urteil der Agentur ist für die Orban-Regierung mehr als unerfreulich: Ungarn wird herabgesetzt (auf Baa3), nur noch eine Stufe entfernt vom Junk-Status.

Das kleine osteuropäische Land bekommt mit der Moody's-Herabstufung die Quittung für eine extrem umstrittene Finanz- und Wirtschaftspolitik. "Die Regierung verlässt sich nur auf Kurzzeit-Maßnahmen, die grundsätzliche Haushaltskonsolidierung bleibt aus", begründet Moody's-Osteuropa-Experte Dietmar Hornung die Entscheidung gegen die Budapester Regierung. Der weitere Ausblick für Ungarn bleibt negativ, Moody's könnte mit einer Herabstufung auf Junk Premier Orban in Schwierigkeiten bringen. Denn dann müssten sich etwa größere Investoren aus den USA von ungarischen Anleihen trennen. Damit drohen dem Land Refinanzierungsschwierigkeiten.

Politisch gesehen ist die Regierung in Budapest ein europaweites Unikum. Kein anderer europäischer Ministerpräsident kann sich auf eine solch stabile parlamentarische Mehrheit verlassen wie Orban. Seine konservative Fidesz-Partei hat bei den Wahlen im Frühsommer die Zweidrittel-Mehrheit der Mandate errungen, die ihr sogar Verfassungsänderungen erlaubt. Orban hat diese außergewöhnlich starke Machtposition in den vergangenen Monaten jedoch vor allem dazu genutzt, ausländische Investoren vor den Kopf zu stoßen. "Ein Wahnsinn ist das, was gerade in Ungarn passiert", sagt der Vorstand einer großen österreichischen Bank, der seinen Namen lieber nicht gedruckt sehen möchte.

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