Untätigkeit beim Klimaschutz
18 Bundesstaaten verklagen US-Regierung

Beim Klimaschutz hinken die USA noch hinterher. Doch der Druck auf die Regierung wächst – auch im eigenen Land. 18 US-Bundesstaaten und zahlreiche Umweltgruppen haben jetzt die eigene Umweltbehörde wegen Untätigkeit verklagt.

HB BOSTON. Vertreter von 18 US-Staaten wollen die Washingtoner Umweltbehörde EPA mit einer Klage zum Handeln beim Klimaschutz zwingen. Der Oberste Gerichtshof habe die Behörde im April 2007 aufgefordert, den Treibhausgas-Ausstoß von Neuwagen vorzuschreiben, heißt es in der am Mittwoch eingereichten Klageschrift. Doch habe die EPA seitdem nichts getan.

Angesichts der unbestreitbaren Gefahren durch den Klimawandel sei dies ein beschämendes Pflichtversäumnis, erklärte die Justizministerin von Massachusetts, Martha Coakley. In der Klageschrift wird ein Berufungsgericht aufgefordert, der Umweltbehörde eine Frist von 60 Tagen zu setzen. EPA-Sprecher Jonathan Shradar erklärte, der Oberste Gerichtshof habe in seiner Entscheidung keinen Zeitrahmen genannt. Eingereicht wurde die parteiübergreifende Klage unter anderem von den bevölkerungsreichen Staaten Kalifornien, Illinois und New York sowie von mehreren kleineren Staaten vor allem an der Ostküste und dem Westen der USA.

Auf der Uno-Klimakonferenz in Bangkok warnte unterdessen die US-Delegation mit Blick auf die flaue Konjunktur im eigenen Land, dass Forderungen nach weiteren drastischen Emissionsbeschränkungen die Weltwirtschaft gefährdeten. „Wenn man die Welt in die Rezession stürzt, hilft das mit Sicherheit auch den Entwicklungsländern nicht“, sagte Delegationsleiter Harlan Watson.

Delegierte armer Staaten und Umweltschutzorganisationen wiesen diese Einschätzung am Donnerstag zurück. Es handle sich nur um einen Trick, um ernsthaftes Handeln zu vermeiden. Tatsächlich könne ein neues Klimaabkommen durch die Förderung neuer Technologien das Wirtschaftswachstum fördern.

In Bangkok beraten seit Montag Delegierte aus 163 Ländern über die Leitlinien eines neuen globalen Klimaschutzabkommens. Die Gespräche knüpfen an die im Dezember auf Bali erzielte Grundsatzvereinbarung an, bis 2009 einen Nachfolgevertrag für das Kyoto-Protokoll zu schließen.

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