Unter anderem Bedenken wegen der Maut-Höhe
Palacio will Verfahren wegen deutscher Lkw-Maut

EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio will nach Angaben aus EU-Kreisen in zwei Wochen ein Verfahren wegen der deutschen Pläne für eine Lkw-Maut auf Autobahnen eröffnen. In den Kreisen hieß es am Mittwoch in Brüssel weiter, Palacio reagiere damit auf Beschwerden der Speditionsverbände mehrerer anderer EU-Staaten, die Nachteile wegen eventueller Ausgleichszahlungen an deutsche Speditionen befürchteten.

Reuters BRÜSSEL. Die Kommission wolle in dem Verfahren klären, inwieweit deutsche Speditionen gegenüber ihren EU-Konkurrenten Vorteile erlangen könnten.

Ein Kommissionssprecher sagte lediglich, noch sei keine Entscheidung gefallen. Doch in der Umgebung Palacios hieß es, die Kommissarin strebe für den 23. Juli die Eröffnung eines Staatsbeihilfeverfahrens an. Die Bundesregierung plane offenbar einen Ausgleich für das deutsche Transportgewerbe, hieß es in den Kreisen weiter. Der Kommission sei aber noch nicht klar, wie der Ausgleich ausgestaltet werden soll. Die Kommission fürchte aber, dass Zuschüsse zur Modernisierung der Lkw-Flotte sowie Steuernachlässe nach EU-Regeln verbotene Staatsbeihilfen darstellen könnten.

Deutschland will die Lkw-Maut am 31. August einführen und damit noch vor In-Kraft-Treten eines geplanten EU-weiten Rechtsrahmens. „Wir können die Deutschen nicht stoppen, aber es wäre insgesamt besser, wenn sie etwas warten würden“, hieß es in EU-Kreisen. Die Kommission bereitet derzeit einen Vorschlag für die künftige Wegekostenregelung in der EU vor, der auch Vorgaben für die Berechnung von Mautgebühren und für die Verwendung der Einnahmen daraus enthält. EU-Kreisen zufolge will die Kommission hohe Hürden dafür vorschlagen, Mautgebühren für andere Zwecke als den Straßenbau einzusetzen. Die Bundesregierung will erwartete Milliardeneinnahmen aus der Maut teilweise auch für den Schienenverkehr einsetzen.

In EU-Kreisen hieß es, die Kommission habe auch Bedenken gegen die geplante Mauthöhe von 12,4 statt zunächst geplanten 15 Cent pro Kilometer. Dies sei aber nicht Gegenstand des nun geplanten Verfahrens. Die Kommission habe vor allem aus Belgien, Frankreich und Österreich auch Beschwerden erhalten, weil angeblich die Bordgeräte für elektronische Mautabrechnung zum 31. August noch nicht in ausreichender Zahl bereitstünden. Mehrere ausländische Transportverbände fürchteten deshalb Nachteile gegenüber ihren deutschen Konkurrenten. Die Kommission werde darauf aber derzeit nicht reagieren, weil es keine Hinweise auf gezielte Benachteiligung ausländischer Speditionen bei der Verteilung der Abrechnungsgeräte gebe.

Für Installation und Betrieb des Maut-Systems hatte ein Konsortium aus Deutscher Telekom, Daimler Chrysler und dem französischen Autobahnbetreiber Cofiroute den Zuschlag erhalten.

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