Unter Protest
EU-Abgeordnete sagen umstrittene Teheran-Reise ab

Umstritten war die Reise der Europa-Abgeordneten in den Iran schon länger. Vermutlich wären sie trotzdem gefahren - hätten nicht einen Tag vor der Abreise zwei iranische Oppositionelle ein Menschenrechtspreis erhalten.
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BrüsselFünf Abgeordnete des Europaparlaments haben eine Reise in den Iran unter Protest abgesagt. Zuvor hatten sie vergeblich verlangt, während des Besuches in Teheran auch zwei vom EU-Parlament besonders ausgezeichnete Oppositionelle treffen zu dürfen. Die finnische Grünen-Abgeordnete Tarja Cronberg, die die Delegation leiten sollte, teilte am Samstag mit, man habe auf die für den gleichen Tag geplante Reise in den Iran verzichtet. Im Vorfeld wurde Kritik an den Parlamentariern laut, sie würden sich instrumentalisieren lassen und das von der EU mit schweren Sanktionen belegte Regime aufwerten.

Die Abgeordneten wollten die inhaftierte Anwältin Nasrin Sotudeh und den Filmemacher Dschafar Panahi treffen. Beide waren am Freitag zu Preisträgern des Sacharow-Preises für Menschenrechte bestimmt worden, den das Europaparlament alljährlich verleiht. Die Parlamentarier wollten die Einladung zur Preisverleihung persönlich überreichen. Cronberg sagte, der iranische Botschafter in Brüssel habe am Samstagvormittag mitgeteilt, er könne nicht garantieren, dass „so kurzfristig“ ein Treffen der Abgeordneten mit Sotudeh und Panahi möglich sein werde.

„Ich bedaure zutiefst, dass wir keine Erlaubnis bekommen haben, die Preisträger des Sacharow-Preises zu treffen“, heißt es in einer Erklärung Cronbergs vom Samstag. Das EU-Parlament bleibe „dennoch entschlossen, seine Unterstützung für die Zivilgesellschaft des Irans und seine Kontakte mit ihr fortzusetzen“. Zu der Delegation gehörte auch die deutsche Abgeordnete der Linken, Cornelia Ernst.

„Wir sind dagegen, weil diese Vorbedingung unserer Politik widerspricht“, sagte Hossein Sheikholeslam, ein Berater von Parlamentspräsident Ali Laridschani, der iranischen Nachrichtenagentur Fars.

Ebenfalls für Samstag hat eine Delegation der Deutsch-Iranischen Parlamentariergruppe unter Leitung des Vorsitzenden Bijan Djir-Sarai (FDP) eine Reise in den Iran geplant. Auch hierfür hagelte es Kritik. Unter anderem verurteilte Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden die Pläne. Ausgerechnet jetzt ein Regime zu besuchen, das Israel offen mit der Vernichtung drohe und außerdem die eigene Bevölkerung brutal unterdrücke und Oppositionelle ermorde sei, so Graumann, „ein ganz besonders dreistes Stück der politischen und moralischen Verirrung.“

Die Beziehungen zwischen der EU und dem Iran sind gespannt: Die EU hatte zuletzt Mitte Oktober die Sanktionen gegen den Iran im Konflikt um Teherans Atomprogramm verschärft.

Sotudeh verbüßt eine elfjährige Haftstrafe wegen angeblicher Propaganda gegen die islamische Regierung. Panahi ist zu sechs Jahren Haft verurteilt worden, befindet sich aber zur Bewährung in Freiheit. Ihm drohen auch 20 Jahre Berufsverbot.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Jürgen Elsässer fährt des öfteren in den Iran. Er sagt, daß in Teheran ein unglaublicher Bauboom Herrscht und das die Menschen dort sehr vergnügt sind. Ist ja auch deren Recht,was haben die uns getan. Naja, und die Nachricht, daß die Mullahs eine Ölkatastophe im Persischem Golf planen, ist ja wohl ziemlich an den Haaren herbeigeholt. Über dem Artikel steht groß und deutlich; Geheimplan. Für wie blöd werden wir eingentlich gehalten.

  • Es ist dumm nicht zu reisen - da hat wohl der übliche Druck einmal mehr gewirkt. Immer wenn sich irgendjemand um Normalisierung im Umgang mit Iran bemüht - sei es auf parlamentarischer oder wissenschaftlicher Ebene, heulen die Wölfe "Achse des Bösen". Natürlich gibt es in Iran einiges zu bemängeln. Die Iraner werden aber nicht auf Leute hören, die sie wie Aussätzige behandeln und die in ihrer Kritik unangemessen agieren und vor allem mit mindestens zweierlei Maß messen. Menschenrechte interessieren hier doch nicht, oder warum schreit niemand bei Israel-Reisen auf, oder wegen bester Beziehungen zu Saudi-Arabien, das seine shiitischeh Bevölkerung umbringt? Usw. Usw. Mehr als die Hälfte der Welt pflegt ganz normale Beziehungen zu Iran (NAM-Staaten), von internationaler Isolation kann nicht die Rede sein. Nur die USA, EU und natürlich Israel spielen sich hier als Moralapostel auf. Da geht es nicht um die iranische Bevölkerung, sondern um Machtgelüste. Warten wir mal ab, wer die UNO-Konferenz für einen atomwaffenfreien Nahen und Mittleren Osten blockieren wird. Iran hat eine solche Konferenz schon 2010 abgehalten.

  • Cornelia Ernst

    Nach dem Abitur 1974 und dem Eintritt in die SED machte Ernst 1979 den Abschluss als Diplom-Pädagogin. Sie wurde 1983 mit der Arbeit „Zur Geschichte des Internationalen Frauentages in der Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus auf dem Gebiet der DDR (1945/46 - 1961)“ an der Universität Leipzig promoviert und war bis 1991 Lehrerbildnerin am Institut für Lehrerbildung in Großenhain. Von 1991 bis 1998 war sie parlamentarische Beraterin im Arbeitskreis Soziale Grundsicherung der PDS-Fraktion im Sächsischen Landtag und von 1995 bis 2001 stellvertretende Vorsitzende der PDS Sachsen.

    Man fragt sich wirklich was die Dame dazu prädestiniert sich derart mit dem "Islamischen Gottesstaat Iran" zu solidarisieren .

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