Unter russischer Führung
UN-Sicherheitsrat berät über Flüchtlingskrise

Der UN-Sicherheitsrat setzt die Flüchtlingskrise auf seine Tagesordnung. Derweil kritisiert Ungarns Regierungschef Orban die EU-Politik heftig. Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert Unterstützung für das Land.

New York/Frankfurt/BerlinDie Flüchtlingskrise in Europa, Afrika und dem Nahen Osten wird auch Thema im UN-Sicherheitsrat. Das mächtigste UN-Gremium werde das Problem in diesem Monat auf die Tagesordnung setzen, sagte Moskaus UN-Botschafter Witali Tschurkin am Mittwoch in New York. Russland führt den Rat in diesem Monat, der durch das Treffen der Staats- und Regierungschefs zur Vollversammlung Ende September geprägt ist.

Dem Sicherheitsrat liegt nach wie vor ein Resolutionsentwurf vor, der eine Ausweitung der Kontrollen im Mittelmeer vorsieht. Die internationalen Schiffsverbände könnten dann nicht nur in internationalen Gewässern, sondern auch direkt vor der Küste Libyens nach Schleppern suchen, die Flüchtlinge in oft nicht seetüchtigen Booten auf die lebensgefährliche Fahrt schicken.

Derweil hat der ungarische Regierungschef Viktor Orban die EU-Flüchtlingspolitik scharf kritisiert und zugleich die Maßnahmen seiner Regierung wie etwa den Bau eines Grenzzauns verteidigt. In einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) beklagte sich Orban über eine „verfehlte Einwanderungspolitik“ der EU. „Jeder europäische Politiker ist verantwortungslos, der Einwanderern Hoffnungen auf ein besseres Leben macht und dazu ermuntert, alles zurückzulassen, um unter Einsatz ihres Lebens in Richtung Europa aufzubrechen“, schrieb Orban.

„Deshalb ist der Zaun, den wir Ungarn bauen, wichtig. Wir machen das nicht aus Spaß, sondern weil er notwendig ist“, fügte der rechtsgerichtete Ministerpräsident hinzu. Es sei „ziemlich deprimierend, dass außer uns Ungarn - oder den Spaniern - niemand die Grenzen Europas beschützen will.“ Über jede andere Frage zur Flüchtlingskrise „lohnt es sich nur dann zu sprechen, wenn die Flut aufgehalten worden ist“, heißt es in dem Gastbeitrag weiter.

„Wer überrannt wird, kann niemanden aufnehmen“, mahnte Orban in der „FAZ“. Der ungarische Regierungschef stellte in seinem Beitrag außerdem die Frage, ob es nicht grundsätzlich besorgniserregend sei, „dass die christliche Kultur Europas bereits kaum noch in der Lage ist, Europa in der eigenen christlichen Wertordnung zu halten?“

In Ungarn sind derzeit tausende Flüchtlinge gestrandet, die von Griechenland über die Westbalkanroute einreisen. Vergangene Woche hatte Ungarn die Errichtung einer Stacheldrahtbarriere an der Grenze zu Serbien abgeschlossen. Der Grenzzaun stieß in der EU auf Kritik. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lobte hingegen am Mittwochabend in der ZDF-Sendung „Was nun, Herr de Maizière?“, Ungarn halte sich an seine Verpflichtungen aus dem Dublin-Abkommen und registriere die ankommenden Flüchtlinge. Daher brauche das Land Hilfe der EU, etwa durch die Errichtung von Auffangzentren für ankommende Flüchtlinge.

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De Maizière fordert Unterstützung für Ungarn

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