Unterdrückung der Opposition verschärft
Mugabe schließt alle unbequemen Beobachter von der Wahl aus

Robert Mugabe darf sich glücklich schätzen, dass es Regionen gibt, die den Westen gegenwärtig weit mehr beschäftigen als sein kleiner Binnenstaat im südlichen Afrika. Während die Welt auf Südostasien oder den Nahen Osten schaut, kann der simbabwische Diktator sein Land fast ungestört ausbluten.

HB KAPSTADT. Symptomatisch für den Verfall des Rechtsstaats ist Mugabes hartes Vorgehen gegen die noch verbliebenen Reste der Zivilgesellschaft. Erst Ende Februar waren drei Auslandskorrespondenten aus Simbabwe geflohen, nachdem die Sicherheitspolizei zunächst ihre Büros durchsucht und ihnen dann mit einer fadenscheinigen Klage wegen Spionage gedroht hatte.

Zwei Wochen vor den Parlamentswahlen in Simbabwe am 31. März versuchen Mugabe und seine seit 25 Jahre allein herrschende Zanu-PF nun mit allen Mitteln, den Ausgang des Urnengangs im eigenen Sinn zu manipulieren. Das jüngste Beispiel: Das Regime in Harare weigerte sich, eine Delegation gewählter afrikanischer Parlamentarier aus dem Staatenbund des südlichen Afrika (SADC) ins Land zu lassen. Der Grund ist nicht schwer zu erraten. Als einzige Beobachtergruppe aus Afrika hatte das SADC-Parlamentarierforum vor drei Jahren den Verlauf der damaligen Präsidentschaftswahl in Simbabwe offen kritisiert – und sich damit den Zorn Mugabes zugezogen.

Begründet hatte das Forum seine Kritik damals damit, dass Simbabwe sich nicht an die Regeln und Standards der Staatengemeinschaft des südlichen Afrika gehalten habe. Daneben wurde das Ausmaß der Gewalt, Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe sowie die Parteilichkeit der simbabwischen Sicherheitskräfte zugunsten der Machthaber moniert. Im Gegensatz dazu hatten alle anderen afrikanischen Gruppen, darunter auch eine Delegation aus Südafrika, die offenkundig gefälschten Wahlen zur allgemeinen Verblüffung für frei und fair erklärt.

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