Unterhaus beschließt gesetzliche Grundlagen zur Privatisierung der Post
Japanisches Parlament macht Weg frei für Postreform

Das japanische Unterhaus hat den Weg frei gemacht für die Entstehung der größten Bank der Welt. Die Abgeordneten sprachen sich am Dienstag mit 233 zu 228 Stimmen denkbar knapp für die geplante Postreform aus. Demnach soll die Post in Japan bis zum Jahr 2017 privatisiert und in verschiedene Geschäftsbereiche aufteilt werden. Der dann entstehende Finanz- und Versicherungszweig wäre die größte Bank der Welt.

HB TOKIO. 233 Abgeordnete stimmten für das , 228 dagegen. Mit der Verabschiedung des umstrittenen Wunschprojekt von Ministerpräsident Junichiro Koizumi im Oberhaus wird bis zum 13. August gerechnet. Die Liberaldemokratische Partei (LDP) Koizumis verfügt über die Mehrheit in beiden Häusern.

Die rund 400 000 Mitarbeiter der Post sind eine einflussreiche Wählergruppe. Gegen die Privatisierung stimmten deshalb nicht nur Abgeordnete der oppositionellen Demokraten, der Sozialdemokraten und Kommunisten, sondern auch LDP-Parlamentarier.

Die japanische Post ist mit 350 Billionen Yen (2,25 Bio Euro) die größte Sparkasse der Welt. Zugleich ist das Unternehmen der größte Gläubiger der öffentlichen Hand. Es hält Staatsanleihen in Höhe von rund 140 Billionen Yen.

Die Privatisierung soll über einen Zeitraum von zehn Jahren erfolgen. Ab April 2007 soll die Post in vier Bereiche - Postzustellung, Postsparkasse, Lebensversicherungsgeschäft und Filialnetz - aufgeteilt und unter einer staatlichen Holding betrieben werden. Bis 2017 soll die Holding ihre Anteile an den Einzelgesellschaften komplett verkauft haben.

Die Deutsche Post World Net AG ist derzeit nicht an einem Einstieg interessiert. Ein Unternehmenssprecher verwies auf die Äußerungen von Postchef Klaus Zumwinkel auf der Bilanzpressekonferenz im März in Bonn.

"Wir haben gute Beziehungen zur japanischen Post und ich habe noch vor kurzem den japanischen Ministerpräsidenten Koizumi besucht", hatte Zumwinkel bei dieser Gelegenheit gesagt. "Aber die japanische Post ist noch nicht privatisiert, es gibt keine Perspektive für Anteilsverkäufe an Ausländer und wir haben aus heutiger Gesamtsicht kein Interesse."

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