Unternehmensgründungen sollen leichter werden: Brüssel rügt geringe Forschungsausgaben der EU-Staaten

Unternehmensgründungen sollen leichter werden
Brüssel rügt geringe Forschungsausgaben der EU-Staaten

Die Europäische Kommission macht Druck auf die EU-Staaten, ihre Forschungsausgaben zu erhöhen. In ihrem Fortschrittsbericht zur Lissabon-Strategie, der dem Handelsblatt vorliegt, warnt die Behörde, die Union drohe das angestrebte Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum zu verfehlen.

BRÜSSEL. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will den Bericht am Mittwoch vorstellen. Darin werden die 25 Mitgliedstaaten aufgefordert, beim EU-Gipfel im März verbindliche Ziele für ihre Forschungsausgaben bis 2010 zu nennen. Die EU strebt Forschungsinvestitionen in Höhe von drei Prozent der Wirtschaftsleistung an.

Grundlage für den Forschungsbericht der Kommission sind die nationalen Reformprogramme, welche die 25 EU-Mitglieder bis Ende vergangenen Jahres erstmals in Brüssel vorlegen mussten. Darin sollten die Regierungen darlegen, mit welchen Maßnahmen sie das Wachstum und die Beschäftigung in ihren Ländern fördern wollen. Die Kommission kritisiert die Reformprogramme in ihrem Bericht als teilweise ungenügend. Häufig würden klare Ziele und Zeitpläne fehlen, heißt es in ihrer Bewertung. Dies erschwere ein Urteil darüber, ob die angekündigten Maßnahmen auch tatsächlich umgesetzt würden.

Der Barroso-Bericht nennt vier vordringliche Maßnahmen, auf die sich die Mitgliedsstaaten beim nächsten EU-Gipfel im März verständigen sollen, um die wirtschaftspolitischen Ziele der Lissabon-Strategie zu erreichen. Neben höheren Forschungsausgaben soll die Gründung neuer Unternehmen erleichtert werden, die Beschäftigungschancen für Ältere und Jugendliche sollen steigen und die EU soll sich auf eine gemeinsame Energiepolitik einigen.

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