Unternehmenssteuern
Irland schmettert zentrale EU-Vorgabe für Hilfsplan ab

Im Ringen um eine Lösung der irischen Schuldenkrise zeichnet sich eine baldige Einigung ab. Der Plan für die milliardenschweren Finanzhilfen wird Kreisen zufolge in der kommenden Woche stehen. Die irische Regierung sperrt sich aber weiter gegen strenge Auflagen und wehrt sich vor allem gegen eine Anhebung der Unternehmensteuer.
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HB DUBLIN/FRANKFURT. Der Hilfsplan werde entweder zeitgleich mit dem irischen Sparpaket oder kurz darauf veröffentlicht, sagte eine mit den Verhandlungen der Regierung mit EU und IWF vertraute Person am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. „Das liegt eng beieinander“, sagte sie. Ein anderer Diplomat aus der Eurozone bestätigte die Angaben. Der irische Minister Pat Carey hat die Veröffentlichung des Sparpakets für Anfang nächster Woche angekündigt. Es sieht für 2011 bis 2015 Einsparungen von 15 Mrd. Euro vor.

Die Europäische Union (EU) und der Internationale Währungsfonds (IWF) verhandeln seit Donnerstag in Dublin über Finanzhilfen. Kreisen zufolge könnten sich diese auf 45 bis 90 Mrd. Euro belaufen. „Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, wo Entscheidungen getroffen werden müssen“, sagte der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou in Frankfurt. „Die Zeit drängt.“ Die Risikoaufschläge irischer, griechischer, portugiesischer und italienischer Staatsanleihen waren in den vergangenen Tagen wegen der Krise kräftig gestiegen. Damit wird es für diese Regierungen teurer, sich Geld am Kapitalmarkt zu leihen, und die Notwendigkeit, noch mehr zu sparen, nimmt zu.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält sich dagegen mit Ratschlägen zurück. „Die Bundesregierung übt keinen Druck aus“, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert in Berlin. „Weder auf konkrete Steuermaßnahmen, noch ob Irland unter den Schutzschirm geht.“ Als EU-Zahlmeister Nummer eins stellt Deutschland das meiste Geld für den EU-Rettungsschirm zur Verfügung, unter den Irland schlüpfen soll - bis zu 148 Mrd. Euro.

Die irische Vize-Ministerpräsidentin Mary Coughlan erklärte die von einigen EU-Staaten als Gegenleistung für Finanzhilfen geforderte Erhöhung der Unternehmenssteuern zum Tabu. Das sei „nicht verhandelbar“, sagte sie. Europa-Minister Dick Roche sprach von „nicht hilfreichem Gerede im Hintergrund“ über die Steuer. „Wo läge der Sinn darin, einen der großen Motoren des Wachstums zu zerstören?“, fragte er in einem BBC-Interview.

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  • Wir können doch irland die Kosten der niedrigen Steuern erstatten !
    Mit den Verlusten aus den nun wertlosen irischen Papieren.

  • ihr Wort in des Vernünftigen Ohr! Den Mut, die europäische Währungsunion zum Einsturz zu bringen und sich für die folgenden Turbulenzen verantwortlich machen zu lassen, werden unser Verfassungsrichter wohl nicht haben. ich befürchte, sie werden sich trotz der offensichtlichen Verfassungswidrigkeit wie üblich salomonisch herauswinden und den ball an die Politik zurück spielen.

    ist ja auch zu verstehen. Eine solche Verantwortung würde ich mir auch nicht anmaßen oder aufladen. Hier ist das Volk gefragt seinen Willen glasklar zu artikulieren.

  • ich bin davon überzeugt, das die bisherigen Rettungsschirme und die geplante "Transfer-Union" nur noch eine Laufzeit bis zur kommenden Entscheidung des bVerfG haben, denn im Urteil des bVerfG vom 30.06.2009 heißt es zum Vertrag von Lissabon:
    "..Angesichts dieses strukturellen, im Staatenverbund nicht auflösbaren Demokratiedefizits dürfen weitere integrationsschritte über den bisherigen Stand hinaus weder die politische Gestaltungsfähigkeit der Staaten noch das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung aushöhlen.", so das in bezug auf unsere 2,5 bio. Euro biP und den laut EU-Kommission 18,2 bio. Euro faulen Krediten von europ. banken die Entscheidung des bVerfG vorhersehbar ist. Dann müssen die Verursacher der Finanzkrise selbst haften und können keine leistungslosen Gewinne mehr machen!

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