Unternehmensteuer
Krise macht Vorteile zunichte

Die Gewinnsteuern in Europa sinken nicht mehr – erstmals seit 13 Jahren. In der Krise fehlen den Staaten Steuereinnahmen, sie können sich keine Nachlässe mehr leisten. Viele streichen sogar Vergünstigungen und gehen schärfer gehen Steueroasen vor – mit Konsequenzen auch für die Konzerne.
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ZÜRICH/BERLIN. Die Finanzkrise hat den internationalen Steuerwettbewerb vorerst beendet. Der langjährige Trend zu sinkenden Unternehmensteuern ist jedenfalls nach einer neuen Studie der Wirtschaftsberatung KPMG in diesem Jahr zum Stillstand gekommen. Erstmals seit 13 Jahren sinkt demnach in Europa der durchschnittliche Gewinnsteuersatz nicht weiter; er verharrt auf 23,2 Prozent, nachdem er in den letzten zehn Jahren um fast elf Prozent gesunken war. Einen leichten Rückgang gibt es dieses Jahr nur im Raum Asien-Pazifik - auf einen Durchschnittssatz bei 27,5 Prozent.

Durch die Finanz- und Wirtschaftskrise haben nahezu alle Staaten erhebliche Steuerausfälle hinnehmen müssen. "Die hohe Verschuldung erhöht natürlich den Druck auf die Regierungen, eine weitere Erosion ihrer Steuerbasis zu verhindern", sagt Jörg Walker, Spezialist für Steuerfragen bei KPMG in der Schweiz. Anders als bei illegaler Steuerhinterziehung durch Privatleute, gegen die die G20-Staaten seit April gemeinsam vorgehen, geht es bei den Unternehmen um ein Einschränken legaler Gestaltungsmöglichkeiten.

Oftmals werden jetzt in Europa und den USA Steuervergünstigungen gestrichen, mit denen man in guten Zeiten das Standortimage aufpoliert oder die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Konzerne gestärkt hat. Frankreich etwa erhebt auf Finanzströme zwischen einer Konzernzentrale und Filialen in Steueroasen künftig eine Strafsteuer von 50 Prozent. Das soll Unternehmen dazu bringen, Steueroasen zu verlassen.

Budgetminister Eric Woerth will dazu eine eigene Liste der Steueroasen verfassen; als Steueroase sieht er jene Staaten an, die entweder noch kein Informationsabkommen mit Frankreich abgeschlossen haben oder ein solches nicht umsetzen. Die Liste will das Finanzministerium jedes Jahr überarbeiten. Darüber hinaus soll eine neue Steuerpolizei gegründet werden. Die Sonderermittler sollen sich auf internationalen Steuerbetrug konzentrieren - und auch gegen Unternehmen vorgehen.

In Deutschland hat der neue Finanzminister Wolfgang Schäuble angekündigt, den Kampf seines Vorgängers Peer Steinbrück (SPD) gegen Steueroasen fortführen zu wollen - "in der Sache hart, aber milder im Ton", so Schäuble.

Generell verstärken alle großen EU-Staaten spürbar den Druck auf Niedrigsteuerländer wie die Schweiz, die Niederlande und Irland. "Die Möglichkeiten zu einer globalen Steuerarbitrage werden eingeschränkt", sagt KPMG-Experte Walker. Viele Länder wählen ähnliche Wege wie Deutschland bei der Unternehmensteuerreform 2008: Die Abzugsmöglichkeiten für Zinslasten werden eingeschränkt; in Deutschland etwa mit der Zinsschranke, die Italien kopiert hat. Verluste können vielfach ebenfalls nicht mehr so einfach wie früher genutzt werden, um die Steuerlast zu verringern. Und schließlich schauen die Steuerprüfer kritischer auf die internen Verrechnungspreise internationaler Konzerne.

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