Unterschiedlichen Positionen in Irak-Frage: Chirac und Blair wollen Stärkung der EU-Außenpolitik

Unterschiedlichen Positionen in Irak-Frage
Chirac und Blair wollen Stärkung der EU-Außenpolitik

Trotz ihrer unterschiedlichen Positionen zum Irak-Konflikt haben Frankreich und Großbritannien sich am Dienstag darauf geeinigt, die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik in entscheidenden Punkten voranzubringen.

Reuters LE TOUQUET. So bekräftigten Frankreichs Präsident Jacques Chirac und der britische Premierminister Tony Blair bei einem Treffen im französischen Küstenort Le Touquet, sie wollten die Schaffung einer schnellen EU-Eingreiftruppe vorantreiben, die beide 1998 gemeinsam vorgeschlagen hatten. Zudem einigten sie sich darauf, künftig militärisches Gerät, wie etwa Flugzeugträger, für Friedens- und humanitäre Einsätze in einem Pool zusammenzuführen.

„Frankreich und das Vereinte Königreich sind sich einig, dass dies die Zeit ist, in der die Europäische Union neue Verantwortung im Bereich des Krisenmanagements übernehmen sollte“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Blair und Chirac riefen die Mitglieder der EU dazu auf, sich auf neue Zielvorgaben für Verteidigungsausgaben zu verständigen. Es sei nötig, die Bemühungen um ein größeres militärisches Potenzial der EU zu verstärken, hieß es in der Erklärung weiter.

Blair und Chirac kündigten zudem an, sie wollten den EU-Außenministern bei ihrem Treffen in diesem Monat gemeinsame Vorschläge für die künftige Stationierung von EU-Truppen in Bosnien unterbreiten. Im Dezember hatten die EU und die NATO sich darauf verständigt, dass die EU-Eingreiftruppe Zugriff auf Kapazitäten der Militärallianz erhalten sollten. Damit war der jahrelang blockierte Weg für Einsätze einer solchen Truppe frei gemacht worden, die als Kernstück einer gemeinsamen Außenpolitik gilt. In einem ersten Einsatz soll die EU im März den Oberbefehl über die Friedenstruppe in Mazedonien von der NATO übernehmen. Vor allem Frankreich, das die militärische Eigenständigkeit Europas gegenüber den USA betonen will, hatte bislang auf einen schnellen Einsatz gedrängt.

Unterschiedliche Positionen der EU-Staaten zum Irak-Konflikt hatten in den vergangenen Tagen erneut die Schwierigkeiten einer gemeinsamen EU-Außenpolitik demonstriert. In einem gemeinsamen Brief hatten fünf EU-Staaten, darunter Großbritannien, sowie drei zukünftigen Mitglieder der Union einen Schulterschluss mit den USA in der Irak-Frage geübt. Die EU-Ratspräsidentschaft sowie Deutschland und Frankreich, die Vorbehalte gegen einen Militärschlag in Irak haben, wurden nicht konsultiert.

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