Unterschrift der Außenminister
Weg frei für US-Raketenschild in Polen

Dem geplanten US-Raketenschild in Polen steht nichts mehr im Wege: US-Außenministerin Condoleezza Rice und ihr polnischer Kollege Radoslaw Sikorski haben am Mittwoch in Warschau das Abkommen über die Stationierung im Norden des Landes unterzeichnet. Polens Staatspräsident Lech Kaczynski war ebenfalls anwesend – und nicht um große Worte verlegen.

HB WARSCHAU. An der feierlichen Zeremonie nahmen auch Polens Staatspräsident Lech Kaczynski und Regierungschef Donald Tusk teil. Dabei betonte Rice erneut, die Stationierung habe ausschließlich defensiven Charakter und sei gegen keinen anderen Staat gerichtet. Das System hat in Moskau anhaltend scharfe Kritik ausgelöst. Die Raketen sollen 180 Kilometer vor der russischen Grenze stationiert werden.

Die Vereinbarung sieht den Aufbau eines US-Stützpunkts mit zehn Abfangraketen im Norden des Landes vor. Eine Radarstation in Tschechien soll die Daten für einen Abschuss fremder Raketen liefern. Das gesamte System soll ab 2015 einsatzfähig sein. Im Gegenzug verpflichten sich die USA, Polen Luftabwehrraketen vom Typ Patriot zur Verfügung zu stellen. Geplant sind ferner US-Finanzhilfen für die polnischen Streitkräfte.

Unmittelbar vor der Unterzeichnung des Abkommens hat Rice für das Waffensystem geworben. Der Schild könne die Bedrohung durch Raketenangriffe aus dem Iran oder Nordkorea abwenden, sagte Rice am Mittwoch nach einem Treffen mit dem polnischen Staatspräsidenten Lech Kaczynski in Warschau. „Dieses System ist rein defensiv und gegen niemanden gerichtet“, versicherte die US-Außenministerin. Das Projekt bestätige die strategische Zusammenarbeit und Freundschaft zwischen Polen und den USA.

Kaczynski sagte, die Vertragsunterzeichnung bedeute die Verwirklichung eines strategischen Ziels. Er sprach von einem großen Erfolg für Polen und einer Stärkung der Weltmachtstellung der USA, des „noch lange mächtigsten Landes auf der Welt“. Regierungschef Tusk sagte mit Blick auf eine polnisch-amerikanischen Erklärung über strategische Partnerschaft: „Polen und die USA werden sicherer sein." Washington und Warschau hatten sich nach mehrjährigen Verhandlungen auf einen Kompromiss geeinigt.

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