Unterstützung aus Paris
Sarkozy für deutschen Sitz im Weltsicherheitsrat

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy setzt ein Anliegen Deutschlands wieder auf die Tagesordnung der Uno. In der Diskussion um die Erweiterung des Sicherheitsrats gibt er der Bundesregierung Schützenhilfe. Neue Pläne hat er auch für die G8. Nicht so freundlich spricht Sarkozy indes über EU-Beitrittskandidat Türkei.

HB PARIS. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat für einen ständigen Sitz Deutschlands im Weltsicherheitsrat plädiert. Das höchste Uno-Gremium müsse erweitert werden, um eine gerechtere Vertretung der Interessen zu ermöglichen, sagte Sarkozy am Montag in einer Grundsatzrede vor den französischen Botschaftern im Élyséepalast.

Neben Deutschland sollten auch Japan, Indien und Brasilien ständige Mitglieder des Uno-Sicherheitsrates sein. Zudem müsse Afrika auf angemessene Weise vertreten sein.

Sarkozy forderte außerdem die Aufnahme neuer Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei, betonte aber, dass er weiterhin gegen einen Beitritt sei. Er sagte, weitere Verhandlungen mit Ankara müssten mit zwei möglichen Zielen kompatibel sein: dem Beitritt sowie einer engen Partnerschaft, die nicht in eine Mitgliedschaft münde. „Ich denke, dass die Partnerschaft schließlich von allen als vernünftigste Idee erkannt wird.“ Für den Fall, dass sich die EU seinem Kompromissverschlag verschließe, drohte Sarkozy, die Wiederaufnahme der Türkei-Verhandlungen mit dem französischen Veto zu blockieren.

Sarkozy betonte, er wolle Frankreichs Rolle in allen derzeit aktuellen internationalen Krisen weiter stärken. Er sprach sich für eine Erweiterung der G8 um wichtige Schwellenländer und eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik aus. Ich habe meine Meinung nicht geändert und bin überzeugt, dass die Lösung eines Bündnisses am Ende von allen als die vernünftigste angesehen wird“, sagte Sarkozy.

Der Aufbau von Europa habe höchste Priorität für die französische Außenpolitik, sagte Sarkozy. Er lobte Bundeskanzlerin Angela Merkel ausdrücklich für ihren Beitrag zum neuen EU-Vertrag und zeigte sich zuversichtlich, dass der Vertrag im Frühjahr 2009 in Kraft treten kann. Sarkozy forderte erneut den Aufbau einer eigenen europäischen Verteidigung. Die Europäische Union habe in den vergangenen Jahren bereits ein gutes Dutzend Einsätze organisiert. „Diese Interventionen zeigen, dass es keine Konkurrenz zwischen der Nato und der EU gibt, sondern, dass sich beide ergänzen“, sagte Sarkozy. „Ich wünsche mir, dass die Europäer ihrer Verantwortung mit Blick auf ihre Sicherheit und die Sicherheit der Welt gerecht werden“, fügte er hinzu.

Sarkozy setzte sich außerdem für ein Rückzugsdatum für die ausländischen Truppen im Irak ein. „Frankreich war und bleibt dem Krieg im Irak gegenüber feindlich gesonnen“, sagte Sarkozy. Erst wenn die Truppen abgezogen seien, könne die internationale Gemeinschaft dem Land helfen. „Frankreich ist dazu bereit“, sagte er. Der französische Präsident ging nicht auf den Faux-pas seines Außenministers Bernard Kouchner ein, der in einem Interview gefordert hatte, den irakischen Ministerpräsidenten abzulösen und damit die irakische Regierung verärgert hatte. Er sprach Kouchner aber sein „volles Vertrauen“ aus.

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