Unterstützung für Merkel
Koalition macht Front gegen Euro-Bonds

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat für ihren in der EU teilweise scharf kritisierten Kurs gegen Euro-Anleihen volle Rückendeckung der Regierungskoalition.
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HB BERLIN. Kurz vor dem EU-Gipfel zur Rettung der angeschlagenen Euro-Währung steht in Deutschland die Front gegen gemeinschaftliche europäische Anleihen, sogenannte Euro-Bonds. Regierungssprecher Steffen Seibert wies entsprechende Forderungen am Montag in Berlin zurück.

Gegen Euro-Bonds sprachen sich auch die Spitzen von FDP und CDU aus. Am Wochenende hatten zudem die Arbeitgeber und große Teile der Wirtschaft gegen eine gemeinsame Anleihe der Euro-Länder plädiert, wie sie Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker fordert.

Offiziell rechnet die Bundesregierung nicht damit, dass die von Deutschland abgelehnten Euro-Bonds - gemeinsame Anleihen aller Euro-Länder, die unter anderem mehr Geld in die Kasse spülen sollen - beim europäischen Rat in Brüssel Ende der Woche ein Thema sein werden. Der Gipfel habe bereits ein "ambitioniertes Programm", nämlich die Bestimmung des Wortlauts für die geplante Änderung des Lissabon-Vertrags und die Gestaltung des permanenten Krisenmechanismus nach 2013, sagte Seibert.

Berichte vom Wochenende, wonach Euro-Bonds für Deutschland rund 17 Milliarden Euro zusätzlicher Kosten bedeuten würden, mache sich die Bundesregierung nicht zu eigen, sagte Seibert. Die Mehrkosten kämen den Berichten zufolge zustande, weil mit den Euro-Bonds die Finanzierung deutscher Staatsschulden teurer würde, als wenn die Bundesrepublik eigene Anleihen auflegt.

Seibert beteuerte, die Ablehnung der Euro-Bonds sei "nicht begründet mit Mehrkosten". Vielmehr sehe die Bundesregierung mögliche Verstöße gegen die EU-Verträge. Zudem würde einzelnen Ländern ein entscheidender Anreiz genommen, sich mit den eigenen Schuldenproblemen zu befassen, sagte der Sprecher.

Nach Angaben aus Regierungskreisen würden Euro-Bonds für jeden Teilnehmerstaat auch eine gesamtschuldnerische Haftung bedeuten. Bei den bisherigen Rettungspaketen haftet die Bundesregierung nur mit einem Anteil.

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