Unterstützung für neue palästinensische Führung gefordert
EU fordert Dialog mit Palästinensern

Deutschland will laut Außenminister Fischer gemeinsam mit der EU einen neuen Friedensprozess in Nahost unterstützen. EU-Chefdiplomat Solana forderte mehr Unterstützung für die neue palästinensische Führung.

HB BERLIN. Nach dem Tod von Palästinenserpräsident Jassir Arafat haben führende EU-Politiker Israel aufgefordert, den Dialog mit den Palästinensern wieder aufzunehmen. Außenminister Joschka Fischer rief Israel auf, den Rückzug aus dem Gazastreifen mit dem Nahost-Friedensplan, der so genannten Roadmap, zu verbinden. EU-Chefdiplomat Javier Solana forderte, den Ausbau von Sperranlagen und Siedlungen zu stoppen.

Fischer sagte, die Räumung jüdischer Siedlungen im Gazastreifen biete eine Chance für einen neuen politischen Prozess. Israel müsse sein Handeln mit der palästinensischen Seite und der internationalen Gemeinschaft koordinieren. Unter diesen Voraussetzungen sei Deutschland gemeinsam mit der EU bereit, den Friedensprozess zu unterstützen, so Fischer.

Solana sagte der «Bild am Sonntag», die israelische Regierung solle den abgebrochenen Dialog mit den Palästinensern wieder aufnehmen. «Ohne einen solchen Dialog wird es keinen dauerhaften Frieden geben», wird Solana zitiert. Israel habe «viele Möglichkeiten, durch positive Gesten einer neuen, moderaten Führung der Palästinenser das Leben zu erleichtern», sagte der EU-Koordinator für Außen- und Sicherheitspolitik.

Die Palästinenser hätten sich nach dem Verlust ihrer historischen Führungsfigur Arafat sehr verantwortungsbewusst verhalten und rasch ihre Übergangsführung bestimmt, so Solana. Aber nun sähen sich die Verantwortlichen mit großen Herausforderungen konfrontiert. «Sie müssen umgehend Präsidentschaftswahlen vorbereiten, und sie müssen in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit und Verwaltung Reformen vorantreiben, die die Not der Bevölkerung lindern und den Terroristen den Nährboden entziehen», sagte Solana dem Bericht zufolge.

Der Koordinator der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, Karsten Voigt (SPD), bezeichnete im Deutschlandradio Berlin ein stärkeres Engagement der USA im Nahost-Konflikt als wünschenswert. Nur wenn Europa und die USA gemeinsam die Konfliktparteien vor Ort unterstützten, könne das positive Auswirkungen auf den Friedensprozess haben, sagte Voigt.

Vertreter der Europäischen Union wollen noch Ende November mit Vertretern aus dem Nahen Osten über den Fortgang des Friedensprozesses beraten. Ein Sprecher der amtierenden niederländischen EU-Ratspräsidentschaft kündigte ein gemeinsames Treffen der Außenminister für den 29. und 30. November in Den Haag an. Geladen sind zwölf Delegationen, darunter aus Ägypten, Israel, Syrien und die der palästinensischen Autonomiebehörde. Libyen soll das Treffen beobachten.

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