Unterstützung für Palästinenserpräsident
Bush will Nahost-Konferenz

US-Präsident George W. Bush will mit einer Nahost-Konferenz im Herbst den Friedensprozess und den Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung vorantreiben. Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert kündigte unterdessen die Freilassung von 250 inhaftierten palästinensischen Kämpfern an. Er will damit ein Zeichen setzen.

HB WASHINGTON/JERUSALEM. Bush betonte am Montag in Washington nachdrücklich die Unterstützung der USA für den Palästinenserpräsidenten Abbas. Die USA wollen deshalb in diesem Jahr neben der vorgesehenen Hilfe für die Palästinensergebiete in Höhe von 190 Mill. Dollar (138 Mill. Euro) weitere 80 Mill. Dollar für Aufbau und Modernisierung der palästinensischen Sicherheitskräfte zur Verfügung stellen. Unterdessen kam der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert am Montag in Jerusalem mit Abbas zusammen. Olmert kündigte für diesen Freitag die Freilassung von 250 inhaftierten palästinensischen Kämpfern an.

Die Freilassung der Kämpfer, meist Mitglieder der Fatah- Organisation von Abbas, war bereits vor knapp einem Monat in Aussicht gestellt worden. Sie sollen als Zeichen der Unterstützung von Abbas freikommen. Die Liste mit den Namen der Freizulassenden soll bei einer Kabinettssitzung an diesem Dienstag gebilligt werden. Olmert bestätigte Abbas am Montag zudem, dass Israel künftig 178 gesuchte Fatah-Kämpfer nicht mehr verfolgen will. Dies war bereits am Tag zuvor durch israelische Medien bekannt geworden. Im Gegenzug dafür müssten die Militanten auf Gewalt gegen Israel verzichten und ihre Waffen bei der palästinensischen Autonomie-Behörde abgeben.

Nach der gewaltsamen Machtübernahme durch die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen vor einem Monat sind Israel und die internationale Gemeinschaft bestrebt, dem gemäßigten Abbas den Rücken zu stärken. Bush sagte in Washington, die Palästinenser stünden vor einem „Moment der Klarheit“. Das palästinensische Volk habe jetzt die Wahl zwischen Gewalt und Chaos, für das die gesetzeswidrige Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen verantwortlich sei und der Aussicht auf einen funktionierenden demokratischen Staat unter der Führung von Abbas. Ein unabhängiger Palästinenserstaat müsse allerdings Israel anerkennen und der Gewalt abschwören. Der US- Präsident hob hervor, dass für eine Zwei-Staaten-Lösung auch ein Abbau israelischer Siedlungen im Westjordanland notwendig sei.

An der geplanten internationalen Konferenz über die Zukunft der palästinensischen Gebiete sollen neben den Israelis und den Palästinensern auch die arabischen Nachbarstaaten teilnehmen, die Israel anerkannten und eine Zwei-Staaten-Lösung anstrebten, sagte Bush. US-Außenministerin Condoleezza Rice soll demnach den Vorsitz über dieses Treffen haben. Bush forderte Staaten wie Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien auf, die palästinensische Regierung von Abbas verstärkt finanziell zu unterstützen.

Die US-Geheimdienste haben einem Bericht der „Washington Post“ zufolge erhebliche Zweifel an den Fähigkeiten von Abbas, den Friedensprozess wirklich voranzubringen. Es werde demnach vor allem sehr schwierig werden, den Einfluss der Hamas zu begrenzen. Zudem habe Abbas vor allem in Nablus und Hebron nicht die Kontrolle über alle bewaffneten Gruppen.

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