Unterstützung von den USA und Kanada
EU wird im Fall Iran wohl den Sicherheitsrat einschalten

EU-Diplomaten haben zum Auftakt der Tagung des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien deutlich gemacht, dass sie weiterhin beabsichtigen, den „Fall Iran“ an den Weltsicherheitsrat zu übergeben. Unterstützt werden sie dabei von den USA und Kanada.

HB WIEN. Iran wiederum verurteilte dies als eine „teuflische Politisierung“. Gegen die Absicht der Europäischen Union gibt es starken Widerstand von etwa 15 der 35 Mitglieder des Gouverneursrats.

Das so genannte EU-Trio, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, hatte in den vergangenen Wochen vergeblich versucht, Teheran zur dauerhaften Aufgabe der Anreicherung von Uran zu bewegen mit dem - je nach Anreicherungsgrad - Kernkraftwerke betrieben oder Atombomben gebaut werden können. Erst am Samstag hatte der neue iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad vor dem Uno-Sicherheitsrat in New York bekräftigt, dass sein Land die Urananreicherung nicht aufgeben werde. Teheran warnte am Sonntag vor einer „Radikalisierung“ des Atomstreits, falls Iran wirklich vor den Sicherheitsrat gebracht werde.

Bereits zum Auftakt der Wiener Tagung hatte IAEO-Generaldirektor Mohammed el Baradei beklagt, dass die ins Stocken geratenen Verhandlungen zwischen der EU und Iran „durch eine Phase der Konfrontation und des politischen Taktierens“ gingen. Er hoffe, dass alle Seiten die nötigen Voraussetzungen schaffen würden, „um an den Verhandlungstisch zurückzukehren“. Die EU hatte die Gespräche mit Teheran im August ausgesetzt, nachdem Iran in seiner Atomanlage bei Isfahan mit der Umwandlung von Uran in das Anreicherungsgas Uranhexafluorid begonnen hatte.

El Baradei machte in seinem Bericht vor dem Gouverneursrat deutlich, dass Teheran seit der Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Atomaffensperrvertrag zwar alle vertraglichen Verpflichtungen zur Überwachung seiner Atomanlagen erfüllt habe. Tehran müsse jedoch „wirklich alles tun“, um Licht in sein jahrelang geheim gehaltenes Atomprogramm zu bringen.

Der IAEO-Chef wollte sich offiziell nicht zur Absicht der EU und der USA äußern, Iran vor den Sicherheitsrat zu bringen. Bisher gibt es gegen diesen Schritt wachsenden Widerstand vor allem der zwölf Vertreter der Bewegung der Blockfreien. Auch Russland und China sind strikt gegen diesen Schritt. Fraglich ist, ob die EU in dieser Situation eine Konfrontation und eine Kampfabstimmung in Wien riskiert. Bisher wurden alle Resolutionen der IAEO stets einmütig gefasst.

Iran verurteilte die Absicht der EU scharf. „Damit würde man aus einer leicht zu lösenden technischen Frage eine teuflische politische (Frage) machen“, sagte der iranische IAEO-Botschafter, Mohammed Akhondsadeh. Iran ziele nicht auf Konfrontation mit der EU und sein Atomprogramm sei „ausschließlich friedlich“ angelegt.

Auch die USA und Kanada halten es für zunehmend wahrscheinlich, dass der „Fall Iran“ vor den Sicherheitsrat kommt. „Iran ist bisher nicht auf die Bedenken der internationalen Gemeinschaft eingegangen“, erklärte US-Außenministerin Condoleezza Rice in New York. Ihr kanadischer Amtskollege Pierre Pettigrew bestätigte, auch seine Regierung verliere die Geduld. Sollten nicht bald neue Signale aus Teheran kommen, werde Kanada die Behandlung der Angelegenheit im Sicherheitsrat befürworten.

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