Untersuchungsbericht zum Irak
Britischer Verteidigungsminister Hoon unter Druck

Durch einen kritischen Untersuchungsbericht zum Irak gerät Großbritanniens Verteidigungsminister Geoff Hoon immer mehr in Schwierigkeiten. Hoon soll dem Ausschuss zur Kontrolle der britischen Geheimdienste zunächst die Bedenken zweier Waffenexperten seines Ministeriums gegen das vor einem Jahr veröffentlichte Irak-Dossier der Regierung Blair verschwiegen haben.

HB LONDON. Dies sei „potenziell irreführend“ gewesen, sagte die Ausschussvorsitzende Ann Taylor am Donnerstag in London. Man sei „beunruhigt“ über das Verhalten des Ministers.

Oppositionsführer Iain Duncan Smith bezeichnete Hoons Position daraufhin als „unhaltbar“. Doch Außenminister Jack Straw sagte nach einem Gespräch mit Premierminister Tony Blair, er zweifle nicht daran, dass Hoon im Amt bleiben werde. Ein Sprecher der Downing Street bestätigte, Blair habe „volles Vertrauen“ in seinen Verteidigungsminister. Hoon selbst lehnte einen Rücktritt ab. Im Unterhaus räumte er lediglich „Missverständnisse“ ein. Dennoch vertraten Kommentatoren verschiedener britischer Medien die Ansicht, es sei nicht mehr die Frage, ob, sondern wann Hoon zurücktrete.

Der Ausschuss befand einstimmig, dass die Regierung Blair das Geheimdienstmaterial zum Irak in ihrem Beweis-Dossier korrekt wiedergegeben habe. „Es hat keine politische Einmischung gegeben - das Dossier ist nicht aufgebauscht worden“, sagte Taylor. Damit widersprach sie einem umstrittenen Bericht des Rundfunksenders BBC.

Ausschuss gilt als vergleichsweise unabhängig

In einigen Einzelpunkten übte der Ausschuss allerdings Kritik. So bemängelten die Abgeordneten, dass die Regierung in dem Dossier mehrmals darauf hingewiesen habe, dass Saddam Hussein seine Massenvernichtungswaffen binnen 45 Minuten einsetzen könne. Es sei nicht klar geworden, dass damit nur gemeint gewesen sei, dass der Irak im Falle eines Krieges die Munition für chemische und biologische Waffen binnen 45 Minuten auf das Schlachtfeld bringen könne. Die Regierung hätte auch betonen müssen, dass Saddam Hussein in keiner Weise das britische Staatsgebiet bedrohe, kritisierte der Ausschuss. Um Missverständnisse in der Bevölkerung auszuschließen, hätte die Regierung zum Beispiel explizit sagen sollen, dass Saddam nicht imstande sei, eine Atombombe auf London abzuwerfen. Außenminister Straw sagte, die Regierung werde sich diese Kritikpunkte genau ansehen und daraus für die Zukunft lernen. Der Ausschuss gilt als vergleichsweise unabhängig, auch wenn alle Mitglieder von Blair ernannt worden sind. Von den neun Mitgliedern kommen sechs aus Blairs Labour-Partei, zwei sind von den Konservativen und einer von den Liberaldemokraten. Die meisten stehen jedoch eher am Ende ihrer Laufbahn und haben von Blair keine Regierungsämter mehr zu erwarten.

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