Unverbindliche Willenserklärung
Streubomben sollen verboten werden

Das Verbot von Streubomben sollte bis zum kommenden Jahr in einem Vertrag festgeschrieben werden: Dieser Forderung haben sich am Freitag in Oslo 46 von 49 Staaten einer Konferenz zur Ächtung dieser Waffen angeschlossen.

HB OSLO. Polen, Rumänien und Japan unterstützten die entsprechende Abschlusserklärung nicht, wie der stellvertretende norwegische Ministerpräsident Raymond Johansen erklärte. Wichtige Bombenhersteller wie die USA, Israel, Russland und China nahmen an der zweitägigen Konferenz nicht teil.

In der Erklärung wird gefordert, bis 2008 ein rechtlich bindendes Instrument zum Verbot von Streubomben zu beschließen. Ein solcher Vertrag soll den Einsatz, die Produktion, den Handel und die Lagerung solcher Waffen untersagen. Außerdem wurden die Länder aufgefordert, schon vor In-Kraft-Treten der Vereinbarung Streubomben zu verbieten. Das Gastgeberland Norwegen hat das bereits getan, während Österreich auf der Konferenz ein Moratorium für den Einsatz von Streubomben ankündigte.

Die Forderung „ist nicht bindend. Aber sie ist eine politische Willenserklärung“, sagte Steve Goose von der Organisation Human Rights Watch. Bei den Genfer Abrüstungsverhandlungen im November waren keine Fortschritte in der Frage erzielt worden. Vorbild der norwegischen Initiative ist die 1997 in Ottawa unterzeichnete Konvention zum Verbot von Landminen.

Allerdings gehören auch hier unter anderen die USA, Russland und China nicht zu den Unterzeichnerstaaten, und sie lehnten auch die norwegische Initiative ab. Australien, Israel, Indien und Pakistan nahmen an der Konferenz ebenfalls nicht teil. Diese Staaten fordern, dass über den Umgang mit Streubomben beispielsweise im Rahmen der UN-Konvention zu Konventionellen Waffen beraten werden solle.

Bei Streubomben handelt es sich um Pakete von 200 bis 600 Sprengsätzen, die in Bomben oder Artilleriegranaten gepackt und meist gegen Infantrie- oder Panzereinheiten eingesetzt werden. Die Sprengsätze einer Granate oder Bombe decken dabei eine Fläche von der Größe eines Fußballfeldes ab, wenn sie explodieren. Allerdings explodieren meist zehn bis 15 Prozent der Sprengsätze nicht sofort, manchmal sind es sogar bis 80 Prozent.

Bei der kleinsten Berührung können sie dann aber doch noch explodieren, Opfer sind häufig Kinder. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen haben etwa die israelischen Streitkräfte im vergangenen Jahr bis zu vier Millionen einzelne Streubomben im Libanon abgeworfen, von denen 40 Prozent nicht explodierten.

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