Unzulässige staatliche Beihilfen
Brüssel prüft Bankenhilfe in Südeuropa

Noch immer profitieren in Südeuropa Banken womöglich von unerlaubter staatlicher Beihilfe und führen Steuergutschriften in ihrer Bilanz als Eigenkapital. Nun nimmt Brüssel diese Praxis unter die Lupe.
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London/BrüsselDie EU-Kommission nimmt die Bankenhilfe-Praxis in Südeuropa unter die Lupe. Derzeit würden Briefe an Spanien, Italien, Portugal und Griechenland mit der Bitte um Informationen versendet, sagte eine Sprecherin der EU-Behörde am Dienstag in Brüssel und bestätigte damit einen Bericht der „Financial Times“ (FT).

Dabei gehe es um die Frage, ob die vier Länder ihren Banken unzulässige staatliche Beihilfen gewähren. Denn die Staaten erlaubten es den Instituten noch, Steuergutschriften in ihrer Bilanz als Eigenkapital anzurechnen.

Die Prüfung wird laut EU-Kommission wegen des komplexen Themas „einige Zeit“ dauern. Erst danach wollen Europas Wettbewerbshüter entscheiden, ob sie eine formale Untersuchung starten. Bisher sei offen, es sich wirklich um Beihilfen handle.

Den Aufsehern geht es um die staatlichen Hilfen dieser vier Euro-Länder für ihre seit der Finanzkrise schwächelnden Bankensysteme. So ließen diese Länder zu, dass sich die Banken steuerliche Verlustvorträge in ihren Bilanzen als Eigenkapital anrechnen dürfen, schrieb die FT.

Sollten diese wegfallen, würde der Bankensektor in der EU auf eine weitere schwere Probe gestellt. Denn bei den wichtigsten griechischen Banken machen laut Blatt diese Verlustvorträge bis zu 40 Prozent des harten Kernkapitals aus.

Die Europäische Zentralbank (EZB) setzt sich als Aufseherin der Großbanken in der EU dafür ein, dass nationale Regeln für das Kernkapital vereinheitlicht werden. Hohe Anforderungen an das vorgehaltene Kapital sollen im Krisenfall dazu beitragen, dass Institute nicht mit Steuergeld gerettet werden müssen.

Nach den schärferen Kapitalregeln für Banken („Basel III“) werden die in Frage stehenden Steuergutschriften zunehmend nicht mehr als anrechenbares Kapital akzeptiert - die vier südlichen Eurozonen-Mitglieder hatten es dennoch im vergangenen Jahr als solches klassifiziert.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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