Unzulässige Vorteile für öffentliche Sender: Privatsender bekommen Fuß in Tür der EU

Unzulässige Vorteile für öffentliche Sender
Privatsender bekommen Fuß in Tür der EU

Die deutschen Privatsender haben im Streit über die Rundfunkgebühren ihrer öffentlich-rechtlichen Konkurrenten ARD und ZDF einen ersten Erfolg bei der EU-Kommission erzielt. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes verlangte am Donnerstag von der Bundesregierung umfassende Änderungen an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

HB BRÜSSEL. Wie auch in Irland und den Niederlanden sieht Kroes in der jetzigen Finanzierung unzulässige Vorteile der öffentlichen Sender gegenüber privaten. Die EU-Wettbewerbsbehörde folgte damit weitgehend Beschwerden des Privatsenderverbandes VPRT. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sah das deutsche Rundfunksystem gefährdet. Die Kommission betonte, sie stelle nicht die Gebührenfinanzierung als solche in Frage. Diese müsse aber auf den Grundversorgungsauftrag beschränkt sein.

Die Kommission forderte Deutschland, Irland und die Niederlande auf, mit Hilfe einer neuen Aufsichtsbehörde für eine klare Unterscheidung öffentlich-rechtlicher und kommerzieller Aufgaben der Sender zu sorgen. Als nächstes will sie zudem die österreichischen Sender und das flämische VRT untersuchen.

Die Finanzierung öffentlicher und kommerzieller Aufgaben müsse getrennt werden, um eine Quersubventionierung von Bereichen zu verhindern, die nicht der Grundversorgung der Bevölkerung dienten. Der Grundversorgungsauftrag der Sender müsse eindeutig definiert werden. Auch öffentlich finanzierte Online-Angebote der Anstalten müssten entsprechend begrenzt werden, forderte die Kommission. Dies dürfe nicht den Sendern selbst überlassen bleiben.

Die Kommission machte deutlich, dass sie auf eine gütliche Lösung setzt. „Die Kommission und die Mitgliedstaaten werden in Gesprächen erörtern, welche Änderungen notwendig sein werden“, erklärte die Behörde. Sobald Rolle und Finanzierung der öffentlichen Anstalten geklärt seien, werde die Kommission den Fall zu den Akten legen. Frankreich, Italien, Spanien und Portugal haben ihre Rundfunkfinanzierung nach Kritik der Kommission bereits entsprechend geändert.

Die Privatsender sahen sich bestätigt. VPRT-Präsident Jürgen Doetz rief Bund und Länder auf, nun das Gespräch mit den Privaten zu suchen, um die Rundfunkordnung mit EU-Recht in Einklang zu bringen. „Wir sind zu Gesprächen über alle offenen Fragen bereit, aber wir werden um diese Gespräche nicht betteln“, erklärte Doetz.

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