Urheberrechtsabkommen

EU-Kommissarin Kroes erklärt Acta für tot

Im Streit um das Urheberrechtsabkommen Acta waren Netzaktivisten und EU-Kommission bislang unversöhnlich. Nun erklärt ausgerechnet EU-Kommissarin Neelie Kroes das Abkommen für tot - doch das Netz glaubt ihr nicht.
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EU-Kommissarin Neelie Kroes in Brüssel. Quelle: dapd

EU-Kommissarin Neelie Kroes in Brüssel.

(Foto: dapd)

BerlinIn der EU-Kommission bröckelt die Unterstützung für das umstrittene Urheberrechtsabkommen Acta. „Macht Euch um Acta keine Sorgen mehr“, sagte die EU-Kommissarin Neelie Kroes am Freitag den Netzaktivisten auf der Konferenz re:publica in Berlin. Es sei wahrscheinlich, dass das Vertragswerk nicht in Kraft treten werde, ebenso wenig wie das SOPA-Gesetz (Stop Online Piracy Act) in den USA, erklärte die Kommissarin für die Digitale Agenda.

Die vielen Proteste gegen Acta seien ein Weckruf für die Politiker in Brüssel gewesen. Bislang hatte die EU-Kommission das umstrittene Abkommen verteidigt und erklärt, zunächst eine Prüfung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abwarten zu wollen. Zuständig für Acta ist nicht Kroes, sondern EU-Handelskommissar Karel De Gucht.

Der Verein Digitale Gesellschaft nahm Kroes' öffentliches Bekenntnis positiv auf. Allerdings sei damit das Abkommen noch längst nicht erledigt, sagte der Vorsitzende Markus Beckedahl der Deutschen Presse-Agentur. „Wir setzen auf die Abstimmung im Europaparlament. Bis dahin kann noch viel passieren.“ Der Verein ruft bis zum Votum, das voraussichtlich Anfang Juli erfolgt, weiter zu Aktionen gegen Acta auf.

Ein Sprecher von Neelie Kroes betonte im Anschluss an die Rede, die Position der Europäischen Kommission habe sich nicht verändert, das Gremium warte immer noch die Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs ab. Kroes habe nicht gesagt, dass Acta tot ist, sie beobachte aber die „politische Realität“.

Das internationale „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ soll der Produktpiraterie Einhalt gebieten, auch im Internet. Die Abmachung wurde 2010 zwischen der EU, den USA und neun weiteren Staaten ausgehandelt. Anfang dieses Jahres hatte die EU das Abkommen unterzeichnet, braucht nun aber noch die Zustimmung des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten. Als Termin für die Abstimmung im EU-Parlament ist Anfang Juli im Gespräch. Deutschland will vorerst nicht unterzeichnen, bevor nicht einige offene Fragen geklärt sind.

Auf der re:publica lobte Kroes die Aktivitäten der Netzaktivisten, von denen viele bei der Konferenz waren. Sie kämpften bereits für die Internetfreiheit, etwa mit ihren Protesten gegen Acta: „Das ist eine starke neue politische Stimme.“ Auch wenn sie nicht alle Forderungen teile, begrüße sie die neue Kraft für Offenheit. „Das Beste am Internet ist, dass es offen ist. Ich will, dass es so bleibt.“

Zugleich mahnte Kroes in ihrer Rede auf der Konferenz eine faire Bezahlung für Künstler und Kreative an. Der Wandel von analog nach digital bedeute nicht, dass Inhalte immer kostenlos seien. Es bedürfe allerdings neuer Möglichkeiten, Inhalte zu vertreiben und Arbeit zu honorieren. Veraltete Regeln verhinderten diese manchmal - etwa das Urheberrecht. Manche Leute seien auch zu bequem um zu erkennen, dass die Welt sich gewandelt habe.

Kroes sprach sich dafür aus, mehr Daten von Behörden öffentlich zu machen - diese seien eine Goldmine. „Wenn wir sie öffnen, könnten wir die Kreativität entfachen, die Wirtschaft antreiben und für mehr demokratische Überwachung sorgen.“ Daher habe die Kommission rechtliche Änderungen vorgeschlagen. Die EU-Kommissarin sprach sich zudem für einen starken Datenschutz aus. „Die Menschen nutzen das Internet nicht frei, solange sie nicht die Kontrolle über ihre Daten haben.“

  • dpa
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33 Kommentare zu "Urheberrechtsabkommen: EU-Kommissarin Kroes erklärt Acta für tot"

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  • Anmerkung/Unterscheidung: INDECT ist eine Bespitzelung per Kameras (zb Ubahn, Bus, Bank etc.) und acta/sopa/pipa/cispa (und davor strips) sind "Frei"Handels"Vertraege".
    d.h.
    um jemand zwecks Mobbing/Stasi/etc. herauszufiltern ("wo bewegt sich der?") werden Kameras & INDECT verwendet,
    -- wie beim BombenDrohnenBauen ist Österreich hier führend dabei --
    und
    um das Mobbing/Stasi/etc. dann quer ueber den Globus zu ERZWINGEN, werden die acta/sopa/pipa/cispa (strips) Vertraege benutzt ...

  • @ghost

    >> "Wenn den Wählern erstmal aufgeht, dass neben GZSZ
    >> keine Kinofilme wie Titanic mehr produziert werden"

    Also, ich muss sagen, Sie haben mir gerade einen Grund gegeben, die vielleicht doch zu wählen ...

  • >> Aber lassen Sie sich ruhig weiter
    >> von der EU-Kommission einlullen

    Wie gesagt, der wesentliche Unterschied zwischen Ihnen und mir sind geschätzte 30 Jahre. Ich könnte Ihnen also aus der Zeitzeugenschaft berichten, daß da gerade etwas passiert ist, was ich einen Sieg nenne - die EU hat gerade gespürt, daß mit reiner Bürokratie Sense ist.

    Jetzt wird Europa neu begründet.

    http://manifest-europa.eu/

    So, und weil Sie um den Klick gebettelt haben, gucke ich mir Ihren Blog an.

    Meiner ist "uncooler", un-bunt und kaum Bilder.

    www.tv3.de/medienverlag/news-aus-radio-und-presse.html

  • Wie lange habe ich _darauf_ warten müssen nach Generationen, die nur konsumieren wollte. Eine rebellische Generation, die träumt ...

    Aber - Ihr seid nicht politisch. Ihr versteht weder Eure Geschichte (Ihr seid Teil einer Emanzipationsbewegung, die bis in die 50er zurückreicht, Beat Generation, Hippies, Freaks, Friedensbewegung etc) noch die des Landes, in dem Ihr lebt, noch habt Ihr nachgedacht.

    Ihr fangt gerade an. So einfach ist das. Ihr müsst viel lernen, je mehr desto besser ... aber tut doch bitte nicht so, als wüsstet Ihr Bescheid.

    Im Moment fällt Euch gerade auf, daß das "Kindchenschema" nicht mehr funktioniert, die Tage der Prinzessinenrolle sind vorbei und jetzt kommt erst der ganze Mist auf Euch zu.

    Ihr wolltet mitspielen? Viel Spaß mit dem Shitstorm, den _Ihr_ jetzt abbekommt, weil Ihr ins Hamsterrad und die Mechanismen der Medien gesprungen seid.

    >> Bitte merk dir dass mal!

    Puhhh. Also, wenn ich Spaß daran habe, hier mit einem kundigen User die Freuden theogener Drogen zu diskutieren, während alle um uns herum nur hysterisches abliefern, dann tue ich das. Egal, ob eine nervöse Nanny das bemäkelt oder ob der Zensor etwa ein Gedicht von Gottfried Benn der Schere anheim gibt.

    Gradselätz, I was a punk before you were a punk ...

    >> Breivik

    Ach, ich denke schon, daß das ein präziser Spiegel war, den ich Ihnen vorgehalten habe. Sie sind sich selbst - eine Piratentugend??? - nicht sonderlich selbstkritisch gegenüber.

    Menschen eine "letzte Warnung" zu schicken ist, hat Ihnen das bis jetzt niemand zu sagen gewagt, "ibäh", das tun sonst nur Terroristen, Mafiaschergen und .... oooops ... Piraten??

    Wie gesagt, ich mag Euch - aber so doof, Euch zu wählen kann ich gar nicht sein. Ich gebe doch einer Zehnjährigen nicht die Schlüssel vom Auto und sage "Fahr mich nach Hause ..."

  • Herzallerliebste Mintkatze

    >> "Denn dann hättet ihr anderen User
    >> jetzt nämlich dass, was wir bekämpft haben!!"

    "Wer hat's gemacht? Wir ham's gemacht ..." (Brüderle)

    Also, ich nehme seit 1993 aktiv an öffentlichen Foren teil. Das mit der Netiquette, dem Verteidigen meines Rechtes alles zu sagen, was ich will, das geht - sorry to say - wenn schonn denn schon dann doch eher auf _mein_ Konto und das der Leute, die diesen ganzen Kram seit Dekaden betreiben.

    Die Piraten sind die Schaumkrone auf einem _Meer_.

    Und das Bild mit der Schaumkrone war schon bewusst gewählt. Sehr viel Luftblasen. Ich assoziiere zunehmend das Bild eines Kindes, das an der Kasse steht und lauthlas den Marsriegel fordert - und komme mir vor wie der Papa, der ich mal war, der dann sagt, wer den bezahlen muss - ich ...

    In den letzten Monaten sind die Piraten zum coolsten Ding seit Jesus Christus gehyped worden, sie waren soooooo cooooooool. Vor einem Jahr waren das noch die Grünen, die plötzlich einen Ministerpräsidenten hatten. Halt das Laufrad der Medien und wer mitspielt ist selber schuld.

    Keiner hat hingehört, keiner hat sich gefragt, wie das alles bitteschön zu machen ist, wer das bezahlen soll und all das.

    Jetzt kommt die _Realität_.

    Ich habe hier schon x-fach gesagt, wie lieb ich Euch habe, seit ca 3 Stunden bin ich mir auch im klaren darüber warum das tatsächlich so ist.

    Vorher hätte ich gesagt: Ihr seid die Kinder einer Elterngeneration, die verprügelt wurde und deshalb _feige_ ist. Einer Generation, die Euch _nicht_ verprügelt hat, weshalb Ihr Euch alles traut. Daß ich das schön finde, weil Ihr eben _unsere_ Kiddies seid und wir nicht den 68er Fehler unserer Eltern wiederholen. Wir hören Euch zu.

    Seit ein paar Stunden kenne ich den wahren Grund: Ihr träumt noch. In einer "marktkonformen Demokratie" träumt Ihr und das ist so .... wow!


  • @ hard 20:39 Uhr

    zu Uhren Worten:

    "Hallo, Herr Breivik. Ich dachte, Sie säßen hinter Gintern? Seit wann haben Sie einen Internetzugang????"

    möchte ich als weibliche Userin anmerken, dass ich mit diesem Typen null und nichts gemeinsam habe und dieser Typ zu Recht hinter Gittern sitzt.

    Aber lassen Sie sich ruhig weiter von der EU-Kommission einlullen. Auch Ihnen empfehle ich einen Blick in mein Blog:

    http://mintblog.blog.de

    Dort finden sie näheres darüber.

    Grüße
    Mintkatze

  • @ hardy - 21:07 Uhr:

    wie bitte?? Die Piraten seien uncool?? Nööö...da deke ich ganz was anderes!! Denn ohne die Piratenpartei wäre dass nämlich alles ganz anders gelaufen!! Denn dann hättet ihr anderen User jetzt nämlich dass, was wir bekämpft haben!!

    Aber nochmal: dieses Abschied von ACTA ist noch immer kein wirklich Tod von ACTA, da es nach wie vor CISPA gibt und diese Frua Kroes noch immer von der Richtigkeit dieses Gesetzes überzeugt ist. Zumindest sagt dass ihr Sprecher so auf der ARD!!! Schau mal da rein!!

    Und was das mit dem Petzen ahgeht:
    Themenentführung innerhalb einer Diskussion ist eben nun mal entgegen der Nettikette!! Bitte merk dir dass mal! Oder würdest du es gut finden, wenn du mit welchen über ein Thema dich unterhälst, dann kommt jemand hinzu und fängt über ein ganz anderes Thema zu reden an?? Ich ehrlich gestanden nicht!! Das hat was mit Erziehung und Kinderstube zu tun, hardy. Sorry!!

    Und von daher sind wir Piraten überhaupt nicht uncool, weil wir nämlich erhebliche Schnittmengen mit den Grünen haben!!

    Grüße
    Mintkatze

  • Also, ich habe in 40 Jahren fast mein vollständiges Geld für Platten, Tapes, Videos, Bücher, Zeitungen, DVD's etc etc etc ausgegeben.

    Weil mir etwas lag an - sagen wir einmal - The Can. Da hatte ich alle Platten von, später habe ich mir die CDs gekauft und noch später die SACDs, unlängst die hervorragende 40Years Ausgabe von Tago Mago. Weil mir etwas an Holger Czukay und seinen Mitstreitern liegt, weil ich will, daß Sie genug zu essen haben und all das.

    Weil, nun, Rockmusik für mich eine Bedeutung hat.

    Die hat sie nun dank der ewigen Suche nach dem deutschen Superstar und nach der vierhundertsten Coverversion von "By The Rivers Of Babylon" nicht mehr hat, jedenfalls für die jüngeren.

    Ich sage Ihnen das offen heraus: Damals, zu Napster-Zeiten, da dachte ich DIE RECORDINDUSTY DIE! Ihr kauft Euch den Koks und meine Helden darben. Ihr habt den Kram im Keller und kotzt uns statt dessen Euren Sch**** vor die Tür, verreckt allesamt!

    Daß sich die Dinge so entwickelt haben, wie sie sich entwickelt haben, daß ist dem verzweifelten Versuch einer sterbenden Industrie, bloß nichts zu digitalisieren und lieber die Kiddies zu verklagen - ihre eigenen Kunden, das muss man sich mal vorstellen! - geschuldet.

    Jetzt mit dem Finger auf die zu zeigen, die sich damals die Mühe gemacht haben, etwa die Schätze der 1001 Record Collector Dreams zu heben, sie auf einen FTP Server hochzuladen und den anderen zu schenken, das ist ein Witz.

    Ich kann ja verstehen, daß diese Aspekte nicht bewusst sind in dieser Diskussion und niemand über so lästige Themen gerne redet, aber - so war das. Ich hätte mir nie eine Scheibe von - sagen wir einmal - Matching Mole gekauft, wenn nicht vorher ein Amerikaner sie auf seinen FTP-Server (so umständlich war das damals) in stundenlanger Kleinstarbeit (DSL? Ein Traum in ferner Zukunft) hochgeladen und ich sie von dort heruntergeladen hätte.

    Heute macht das ja keiner mehr, aber so war das

  • Mintkatze,

    >> Da ich dass ansonsten der Moderation melden werde!

    also, ehrlich , warum sind Piraten bloß soooo uncool???

    Gestern hat einer mit dem Presserecht gewedelt, weil ihm die Berichterstattung des HB nicht passte, jetzt wollen Sie hier die Petze geben, weil Sie offensichtlich nicht ertragen können, daß andere anderes wichtiger finden als Sie???

    Uncool, uncool, uncool.

    Kann ich ja verstehen, erst hat man das Baby "ganz süüüüüüüüsss" gefunden und jetzt sagt man Euch, daß man sich am Ofen verbrennen kann und Ihr lieber die Finger weglassen solltet. Und Ihr rastet aus?????

    Ist aber Okay, gestern waren die Grünen uncool, jetzt seid Ihr es halt ...

  • Werter Komponist,

    aaaaalso - da ich in den frühen Tagen, als das alles noch unanständig aber nicht illegal war, an Tauschbörsen teilgenommen habe, erzähle ich mal gerade, was ich erlebt habe und dann können Sie gerne noch mal loszetern.

    Der erste Name der fallen muß: Gentle Giant.

    Eine ganz tolle Band, neben King Crimson eigentlich _die_ Band des Artrock. Die hatten um 1996 herum keinen Plattenvertrag mehr ... aber ihre Platten wurden wie gedopt getauscht in Napster. Die Sache endete so, daß sie einen Plattenvertrag bekamen, die Fans fragten, was sie denn gerne auf einer Best-Of kompiliert hätten.

    Als zweites: Krautrock

    War tot, tot, tot. Dann kam Napster. Und schwupp gab es plötzlich kleine (sic!) Verlage, die geld damit verdienten, daß Sie etwa "Gäa - Auf der Bahn zum Uranus" (Band aus meiner Heimatstatt, es existieren noch 300 Exemplare, eine bei mir, Preis ca 1.000 Euro laut 1001 Record Collector Dreams) neu auflegten.

    Beispiel 3: Hörbücher

    Also, ahem, ich war einer der ersten, der seine Sammlung an Lesungen, Features, Hörspielen, alle mit Tape aus dem Radio aufgenommen, online stellte. Ich habe so einer ganzen Industrie auf die Beine geholfen ...

    Jetzt kommen Sie mit ihrer vordergründig richtigen, aber so unendlich kleinkarierten und verengten Sichtweise: Die kaufen einfach meine Platten nicht, da verdiene ich kein Geld mit, jammer, elend.

    Ooops, die hätten die auch nicht gekauft, wenn es Tauschbörsen _nicht_ gäbe, aber - denken Sie mal eine Millisekunde _darüber_ nach - weil jemand sich eine Platte heruntergeladen hat, fand, daß die Band toll ist, hat er sich dann am Ende doch eine von einer Band gekauft, die er sonst nicht kennengelernt hätte ...

    Bitte nicht ganz sooooo verengt drauf gucken, ich verstehe, daß Ihre Arbeit Respekt verdient und bezahlt gehört (es sei denn Sie sind der Sänger von Pur, dann gehören Sie in die Hölle!)

    Es sind nicht die Kiddies da draussen, die Sie berauben - nope, es ist Ihre Plattenfirma ...

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