Urnengang in Deutschland
Deutsche zeigen wenig Interesse an Europawahl

Bei der Europawahl hat sich in Deutschland bis zum Sonntagnachmittag eine geringe Beteiligung abgezeichnet. Der Urnengang gilt als Stimmungstest für die Bundestagswahl Ende September. Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmte die Unionsparteien in einem Zeitungsinterview bereits auf Verluste ein.

HB BERLIN. Bis 14.00 Uhr gaben 20,2 Prozent der Wahlberechtigten und damit geringfügig weniger als bei der letzten Abstimmung vor fünf Jahren ihre Stimme ab, wie der Bundeswahlleiter mitteilte. Auch in 18 weiteren Staaten der Europäischen Union stimmten die Bürger am letzten Tag der Wahl über die künftige Zusammensetzung des Europaparlaments ab. In den übrigen acht Mitgliedsländern war bereits in den vergangenen Tagen gewählt worden.

Insgesamt waren in der Bundesrepublik mehr als 64 Mio. wahlberechtigte Deutsche und im Land lebende EU-Ausländer zur Wahl aufgerufen. Deutschland entsendet als größtes EU-Mitgliedsland 99 der 736 Abgeordneten. Erste Prognosen zum Ergebnis werden nach Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr veröffentlicht, amtliche Zahlen mit Ende der Abstimmung in den übrigen EU-Staaten um 22.00 Uhr.

Der Urnengang gilt als Stimmungstest für die Bundestagswahl Ende September. Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmte die Unionsparteien in einem Zeitungsinterview auf Verluste ein und verwies darauf, dass CDU und CSU vor fünf Jahren von der Schwäche der SPD profitiert hätten. „Wir wollen deutlich stärkste Partei vor der SPD werden“, betonte die CDU-Chefin aber. Die Union war bei der Europawahl vor fünf Jahren auf 44,5 Prozent gekommen, während die damals regierende SPD inmitten der Proteste gegen die Agenda-2010-Reformen auf 21,5 Prozent absackte.

SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz zeigte sich bei der Stimmabgabe zuversichtlich, dass seine Partei Stimmen hinzugewinnen und die Union Anteile verlieren werde. „Gut, wir kommen von einem sehr niedrigen und die von einem sehr hohen Sockel, aber ich glaube, dass die Botschaft ganz klar sein wird, dass der Trend in diesen Wochen zu uns geht“, sagte Schulz. Hessens Ministerpräsident Roland Koch sagte der „Welt am Sonntag“, das Wahlergebnis werde sicher als Signal für die Bundestagswahl im September interpretiert werden. „Und wir finden es auch gar nicht schlecht, wenn die Menschen jetzt schon politisiert sind für das, was in wenigen Monaten kommt.“

Den Regierungsparteien in mehreren anderen EU-Ländern drohen deutliche Stimmverluste. In Großbritannien steht Premierminister Gordon Brown und seine Labour-Partei nach dem Skandal um Abgeordneten-Spesen und mehreren Ministerrücktritten unter Druck, bald Neuwahlen abzuhalten. In Irland, wo im Herbst ein neues und entscheidendes Referendum über den EU-Reformvertrag angestrebt wird, wurde eine schwere Wahlschlappe für die seit Jahrzehnten dominierende Fianna Fail von Ministerpräsident Brian Cowen erwartet. Auch in Spanien, Griechenland und Ungarn müssen sich die regierenden Parteien auf herbe Verluste einstellen.

In den Niederlanden ging die rechtsextreme Freiheitspartei des Islamkritikers Geert Wilders nach vorläufigen Berechnungen als zweitstärkste Partei aus der Wahl hervor und wird mit vier Sitzen voraussichtlich nur ein Mandat weniger als die regierenden Christdemokraten im Parlament besetzen. Das Ergebnis zeige, dass es dort gelungen sei, die Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufzuhetzen, sagte SPD-Kandidat Schulz. „Wenn das in Europa Schule macht, gehen wir schlimmen Zeiten entgegen.“

Auch in Österreich macht die rechtspopulistische Freiheitliche Partei (FPÖ) der regierenden großen Koalition aus Sozialdemokraten (SPÖ) und Konservativen (ÖVP) mit islamfeindlichen Parolen Wählerstimmen streitig.

In sieben deutschen Bundesländern wurden am Sonntag auch die Kommunalvertretungen gewählt. Darunter waren auch Sachsen, Thüringen und das Saarland, wo Ende August neue Landtage gewählt werden. Mit Ergebnissen wurde frühestens am späten Abend gerechnet.

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