Urnengang war angeblich "perfekte Inszenierung"
Wahlbeobachter kritisieren Referendum in Weißrussland

Westliche Wahlbeobachter haben die Volksabstimmung in Weißrussland über eine dritte Amtszeit des autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko als „Farce“ bezeichnet.

HB MINSK/MOSKAU. Der Urnengang zur Änderung der Verfassung sei eine „perfekte Inszenierung“ gewesen, urteilte der CDU-Bundestagsabgeordnete Georg Schirmbeck in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe). Auch andere Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierten den Ablauf der Abstimmung in Weißrussland. Die Leiterin der OSZE-Arbeitsgruppe für Weißrussland, Uta Zapf, sprach von einer „starken Beeinträchtigung“ bei der Wahlbeobachtung.

Nach Angaben der Wahlleitung in Minsk stimmten 77,3 Prozent aller Wahlberechtigten dafür, dass Lukaschenko sich im Jahr 2006 ein drittes Mal zur Wahl stellen darf. Bislang sieht die Verfassung nur zwei Amtszeiten vor. Sieben Millionen Wähler waren am Sonntag auch zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Nach vorläufigen Ergebnissen gingen fast alle 110 Sitze an Lukaschenko-treue Politiker.

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