Ursachen der Gewalt
Palästina - Machtkampf der Hungrigen

Nur ein paar Stunden nach der Verkündung eines Waffenstillstands haben sich Anhänger der beiden verfeindeten Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas am Montag eine Straßenschlacht in Gaza-Stadt geliefert. Die Angst vor einem Bürgerkrieg geht um. Dabei entspringt die Gewalt zwischen den Palästinensern nicht nur politischem Zwist, sondern auch der tiefen täglichen Verzweiflung.

DÜSSELDORF. Ein Witz kursiert zur Zeit in Palästina. Eine alte Oma kommt zu Ministerpräsident Ismail Haniyeh und gibt ihm ihre Gebissprothese als Spende. Der volksnahe Premier lehnt dankend diese edle Geste mit der Begründung ab, dass die Oma nicht mehr essen könne, wenn er die Spende akzeptiere. Die Oma entgegnete: Nehmen Sie doch. Denn seitdem Sie im Amt sind, haben wir nichts mehr zu beißen.

Dies ist ein Beispiel für den Galgenhumor, mit dem die Palästinenser seit der Regierungsübernahme durch die Hamas auf die dramatische Verschlechterung ihrer Lebenslage reagieren. Denn sie zogen wegen ihrer Wahl der Islamisten den Zorn der internationalen Geldgeber auf sich. Die Weigerung der Hamas-Regierung, das Existenzrecht Israels anzuerkennen und auf Gewalt zu verzichten, wurde von der EU, von Israel und von den USA mit einer finanziellen und politischen Blockade beantwortet. Infolgedessen ist die palästinensische Autonomiebehörde nun bankrott. Sie kann weder die Gehälter ihrer Mitarbeiter zahlen noch finanzielle Hilfen empfangen. Die sozialpolitischen Folgen dieser Entwicklung haben selbst die schlimmsten Erwartungen übertroffen.

Politisch hat die Blockade zu einer Polarisierung zwischen Hamas und der Fatah-Organisation geführt, wodurch zwei Machtzentren entstanden sind. Auf der einen Seite steht Präsident Abbas für die Erfüllung der internationalen Bedingungen durch die Hamas und wird vom Westen unterstützt. Auf der anderen Seite sind die Islamisten endgültig in die syrisch-iranische Einflusssphäre geraten. Die inneren palästinensischen Widersprüche sind somit internationalisiert worden. Die Manövrierfähigkeit der verfeindeten Lager ist momentan gleich null.

Deshalb war die jetzige Eskalation zwischen den palästinensischen verfeindeten Lagern zu erwarten. Eine bürgerkriegsähnliche Konfrontation scheint unaufhaltbar. Dabei geht es um die Machtfrage zwischen zwei Strategien. Die Hamas-Organisation will, koste es was, es wolle, nicht von ihrem radikalen Kurs abrücken. Sie fühlt sich angesichts des Scheiterns des Friedensprozesses in ihren maximalen Forderungen bestätigt und will ihren Führungsanspruch durchsetzen.

Die Fatah-Organisation befindet sich momentan trotz der internationalen Unterstützung in einer schwierigen Lage. Sie kämpft um ihr politisches Überleben und für die Beendigung der internationalen Blockade. Präsident Abbas träumt davon, durch die Organisation von Neuwahlen die Hamas aus der Regierungsverantwortung zu verjagen. Damit begeht er einen fatalen Fehler. Denn Neuwahlen, wenn sie denn stattfinden, haben nicht automatisch eine Niederlage der Hamas zur Folge.

Der Schlüssel zur Verhinderung des drohenden Krieges der Hungrigen in Palästina liegt in den Händen der USA, der EU und Israels, die allesamt durch ihre sinnlose Blockade faktisch die Hamas-Regierung stärken, statt sie zu schwächen. Denn das eigentliche Problem besteht nicht in der Weigerung der Hamas, Israel anzuerkennen, sondern im Fehlen einer gerechten Lösung des Palästinaproblems.

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