Ursachenbekämpfung in der Flüchtlingskrise
Die Friedensstifter von Wien

Österreich scheint derzeit hochentspannt: Mit dem Flüchtlingsstrom hat sich das Land organisiert, auf internationaler Bühne agiert es sogar als Friedensvermittler – am Freitag soll dort die Lage in Syrien beraten werden.

WienÖsterreich, das noch immer ein neutrales Land ist, gefällt sich in der Rolle als politischer Friedensvermittler bei scheinbar unlösbaren Konflikten: Am kommenden Freitag treffen sich in Wien die Außenminister Russlands, der USA, Saudi-Arabiens und der Türkei, um über ein gemeinsames Vorgehen in Syrien zu beraten – und endlich das Flüchtlingsproblem an der Wurzel zu packen.
Der amerikanische Außenminister John Kerry und der russische Außenminister Sergej Lawrow kennen sich in den Luxushotels der Donaumetropole bestens aus. Erst vor wenigen Monaten wurde nach vielen Treffen in Wien im pompösen Palais Coburg, der vornehmsten Herberge der österreichischen Hauptstadt, der Atomkompromiss mit dem Iran geschlossen. Ein Meilenstein für Stabilität im Mittleren Osten.

Die Lage in Syrien, dem vom Bürgerkrieg malträtierten Land, ist kompliziert. Sie erscheint derzeit wie ein Gordischer Knoten. Zu den Gesprächen in Wien, die Kerry und Lawrow am Dienstag telefonisch vorbereiteten, werden auch die Außenminister der Türkei, Feridun Sinirlioglu, und Saudi-Arabiens, Adel al-Dschubeir, hinzustoßen.

Derzeit gibt es viel Bewegung: Russlands Präsident Wladimir Putin traf bereits den türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan und teilte ihm die Ergebnisse seines Gesprächs mit dem syrischen Staatschef Baschar al-Assad in Moskau mit.
Das Treffen am Freitag in der Donaumetropole könnte auf dem Weg zu einer Lösung des Syrien-Konflikts eine wichtige Wegmarke werden. Während die Diplomatie Überstunden macht, geht die österreichische Regierung mit der Flüchtlingskrise beinahe schon routiniert um. Bilder von Bahnhöfen in Wien und Salzburg, die von Flüchtlingen überfüllt sind, gehören der Vergangenheit an. Mittlerweile funktioniert die Logistik der Behörden fast reibungslos. Zudem hat die Wiener Regierung ein gesetzliches „Durchgriffsrecht“ geschaffen, um Quartiere für Migranten in den Bundesländern quasi über Nacht aus dem Boden zu stampfen. „Das Durchgriffsrecht hat schon einiges gebracht", sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ).

Nach Regierungsangaben sind bislang 1.700 Plätze für Migranten mit Hilfe des „Durchgriffsrechts“ entstanden. Das geht nicht immer ohne Protest – wie etwa in der steirischen Industrie- und Universitätsstadt Leoben. Dort werden Flüchtlinge, die über Slowenien in das südösterreichische Bundesland kommen, in einen Baumarkt untergebracht.

Derzeit leben nach Angaben der Behörden in ganz Österreich nur 500 Asylbewerber in Zelten. Das soll sich möglichst schnell ändern. Das das im Vergleich zu Deutschland zehn Mal kleinere Österreich steht ähnlich wie sein Nachbarland vor großen Herausforderungen. Nach Regierungsangaben erwartet das Alpenland in diesem Jahr rund 80.000 Asylsuchende.

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