Ursprüngliches Argument für Reform in Hintergrund geraten
Italiens Bankreform ist zum Scheitern verurteilt

Die von der italienischen Regierung geplante Gesetzesänderung über die Rolle und die Führung von Bankstiftungen droht voraussichtlich am Veto des obersten Gerichtes zu scheitern. Im September wird ein Urteil des Verfassungsgericht erwartet, mit dem das Vorhaben des Wirtschaftsministers Giulio Tremonti gekippt wird, die Bankstiftungen an die politische Leine zu nehmen.

MAILAND. Hochstehende Beobachter aus Regierungskreisen rechnen damit, dass die Richter Tremontis Ansinnen ablehnen werden. Bereits Ende vergangenen Jahres entschied sich der Verwaltungsgerichtshof in Rom gegen die politische Einflussnahme auf die im Zuge der Sparkassenprivatisierung Anfang der neunziger Jahre entstandenen Stiftungen.

Im Falle eines negativen Urteils würden 89 „Fondazioni“ – wie die Stiftungen auf italienisch heißen – und ihr Verband ACRI mit dem Präsidenten Giuseppe Guzzetti an der Spitze hervorgehen. Sie haben sich gegen den drohenden Machtverlust im Finanzsektor und gegen die „verkappte Verstaatlichung“ der Stiftungen, die als juristische Personen privaten Rechts firmieren, vehement gewehrt.

Die Auseinandersetzung besitzt höchste Relevanz für die italienische Bankenlandschaft, da die „Fondazioni“ in nahezu allen großen Finanzkonzernen des Landes Großaktionäre sind. So ist die größte Stiftung, Cariplo, mit 8,5 % der zweitgrößte Anteilseigner der marktführenden Banca Intesa. Und über das wertvollste Institut des Landes, Unicredito Italiano, üben die Bankstiftungen CRT (Turin), Fondazione CR Verona Vicenza Belluno Ancona, Carimonte (Bologna) und Cassamarca (Treviso) mit 34,6 % der Stimmrechte faktisch die Kontrolle aus.

Die umstrittene Neuregelung zielt im Kern auf einen stärkeren politischen Zugriff auf das Vermögen der Bankstiftungen ab, das Ende 2002 vom ACRI auf 36 Mrd. Euro beziffert wurde. Über zwei Hebel versucht Tremonti den staatlichen Einfluss zu stärken: Zum einen durch gesetzliche Richtlinien über den Einsatz der Stiftungsmittel. Und zum zweiten über eine stärkere Präsenz von Politikern in den Entscheidungsgremien der Stiftungen. Letzteres soll gelingen, indem Vertreter der lokalen Körperschaften – also Regionen, Provinzen und Kommunen – die Mehrheit der Sitze in den Verwaltungsräten der Stiftungen zugesprochen wird.

Bislang regeln die internen Statute der Stiftungen die Besetzung ihrer Leitungsgremien, die meist von Verbänden, Gewerkschaften, Kirchen und sonstigen Interessengruppen dominiert werden.

Speziell die mit Tremonti eng verbundene Koalitionspartei Lega Nord hat auf die neuen Machtverhältnisse gedrängt, da sie in der lokalen Politik des reichen Nordens, wo die größten Stiftungen sitzen, eine wichtige Rolle spielt. Durch das Gesetz könnte die Lega Nord Parteigänger mit lukrativen Posten versorgen und die Stiftungen dazu bringen, politisch opportune Projekte zu finanzieren.

Genau in diese Richtung zielt Tremontis Ansatz, den „Fondazioni“ staatliche Investitionen zu diktieren. Haben die Stiftungen bislang freie Hand beim Einsatz ihres Vermögens, so sollen die Ausgaben nach dem Willen der Regierung künftig gesetzlich definiert werden.

Das Wirtschaftsministerium hat eine Liste mit 20 Bereichen zusammengestellt, aus der sich die Stiftungen drei aussuchen “dürfen“.

Neben der Klage gegen die staatliche Einmischung kritisiert der Verband ACRI, dass drei Investitionsbereiche für große Stiftungen im Sinne einer sinnvollen Risikostreuung zu wenige seien – für kleine Stiftungen hingegen zu viele.

Außerdem wehren sich die „Fondazioni“ gegen die Vorgabe, 10 % ihrer Mittel in öffentliche Infrastrukturprojekte stecken zu müssen.

Tremontis Initiative ist indes politisch logisch: Weil die Steuereinnahmen der Regierung sinken, sollen die vermögenden Stiftungen einen Teil der im Wahlkampf versprochenen Projekte finanzieren.

Bei dem Gezetere um das Gesetzesvorhaben der Regierung ist deren ursprüngliches Argument für die Reform vollkommen in den Hintergrund geraten: Keiner redet mehr davon, dass sich die Stiftungen aus angeblich liberalen Motiven aus dem Bankensektor zurück ziehen sollten.

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