Ursula von der Leyen

Mehr Tempo bei Sicherheitsausgaben

Bei der Münchener Sicherheitskonferenz bekräftigt die Verteidigungsministerin die US-Regierung und fordert mehr finanzielles Engagement der europäischen Nato-Staaten. Gemeinsame Werte sollten aber eingehalten werden.
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Die Bundesverteidigungsministerin stellt die europäischen Mitgliedsländer der Nato auf höhere Sicherheitsausgaben ein. Quelle: Reuters
Ursula von der Leyen

Die Bundesverteidigungsministerin stellt die europäischen Mitgliedsländer der Nato auf höhere Sicherheitsausgaben ein.

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MünchenVerteidigungsministerin Ursula von der Leyen fordert eine beschleunigte Erhöhung der Etats für Verteidigung und innere Sicherheit. „Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Investitionen in innere und äußere Sicherheit in den kommenden Jahren schneller steigen müssen“, sagte die CDU-Politikerin am Freitag auf der Sicherheitskonferenz in München. Sie hatte bereits früher Forderungen der US-Regierung nach einem stärkeren finanziellen Engagement europäischer Staaten in der Nato für berechtigt erklärt und sich für höhere Investitionen der Bundeswehr ausgesprochen.

Zu einer gerechten Lastenverteilung der Nato-Mitgliedsstaaten zähle neben dem Geld auch die Einhaltung gemeinsamer Werte und Prinzipien, betonte die Ministerin in ihrer Rede. „Dies lässt niemals Raum für Folter, dies verpflichtet uns zur unbedingten Vermeidung von zivilen Opfern“, sagte von der Leyen. Die Nato-Staaten müssten ihr Interesse an einem verlässlichen Miteinander mit Russland gemeinsam angehen und dürften nicht bilateral über die Köpfe von Partnern hinweg verhandeln. US-Präsident Donald Trump hatte bei seinen westlichen Partnern Sorgen geschürt, die US-Regierung könne gemeinsame Werte sowie die Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise infrage stellen.

Ein „Who is who“ der Weltpolitik
Mike Pence
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Als US-Vizepräsident ist er der ranghöchste Vertreter der neuen US-Regierung in München. Alle Augen werden deshalb auf ihn gerichtet sein. Der 57-Jährige mit dem stets akkurat getrimmten Silberhaar gilt im Gegensatz zu seinem Chef als Ruhepol. Pence steht aber auch für strammen Konservatismus. Am Samstag wird er die künftige Außenpolitik der USA erstmals auf großer Bühne darstellen.

Angela Merkel
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Die Bundeskanzlerin will sich am Samstag mit Pence unter vier Augen unterhalten – das erste Treffen Merkels mit einem Vertreter der Trump-Regierung überhaupt. Zudem hält die 62-Jährige direkt vor Pence eine Rede. Die Kanzlerin hatte ungewöhnlich deutlich Trumps Einreiseverbot gegen Muslime kritisiert. Auch mit UN-Generalsekretär António Guterres ist Merkel verabredet.

Sergej Lawrow
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Der russische Außenminister kann 45 Jahre diplomatische Erfahrung in die Waagschale werfen. Lawrow gilt als „Mann fürs Feine“ von Kremlchef Wladimir Putin. „Ich bin Diplomat, die Politik überlasse ich dem Präsidenten“, unterstrich der Chefdiplomat einmal. Seit 2004 schon ist der 66-Jährige im Amt. Er ist bekannt als harter Verhandlungsführer, der die diplomatische Klaviatur auszureizen versteht.

John McCain
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Der US-Senator ist ein alter Haudegen, der auf seinen Kriegseinsatz in Vietnam ebenso stolz ist wie auf seine Kämpfe in der Politik. Seit den 1980er-Jahren sitzt McCain im US-Senat, 2008 trat der Republikaner gegen Barack Obama im Kampf um das Weiße Haus an – und verlor. Der 80-Jährige gilt als schärfster Trump-Kritiker unter den Republikanern – bereits im Wahlkampf entzog er ihm seine Unterstützung.

Antonio Guterres
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Seit Oktober 2016 steht der Portugiese an der Spitze der Vereinten Nationen. Vorher war Guterres portugiesischer Ministerpräsident und UN-Flüchtlingskommissar – er bringt also reichlich Erfahrung mit, kennt sich mit Krisen ebenso aus wie mit den Korridoren der Macht. Nun soll der 67-Jährige als UN-Generalsekretär in einer fragmentierten Welt Brücken bauen.

Petro Poroschenko
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Der ukrainische Präsident wünscht sich mehr Härte des Westens gegen Russland. Angesichts des Wiederaufflammens der Ukraine-Krise dürfte das auch in München der Fall sein. Der 51 Jahre alte Multimillionär hat beide prowestliche Revolutionen der Ex-Sowjetrepublik 2004 und 2014 mitfinanziert. Der Westen moniert, dass auch die Ukraine sich schwer damit tut, die in Minsk formulierten Bedingungen zum Frieden in der Ukraine zu erfüllen.

Viktor Orban
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Der ungarische Ministerpräsident hat sich in der Flüchtlingskrise als Rivale von Angela Merkel profiliert – und Zäune an der Grenze hochgezogen. Muslime betrachtet der rechtsnationale Regierungschef als Gefahr. Orban ist sicher nicht bei allen Besuchern der Sicherheitskonferenz gerngesehener Gast – schon wegen der Einschränkung der Medienfreiheit in Ungarn. Verfolgt eine Annäherung an Russland und setzt sich für ein Ende der EU-Sanktionen ein.

Der Kampf gegen Terrorismus dürfe nicht in eine Front gegen den Islam und Muslime an sich verkehrt werden, sagte von der Leyen. Sonst bestehe die Gefahr, dass Gräben vertieft und Gewalt und Terror geschürt würden. Es bleibe richtig, Partnerschaften mit gleichgesinnten muslimischen und arabischen Staaten zu suchen. Trump hatte ein umstrittenes Einreiseverbot für Bürger mehrerer islamisch geprägter Staaten ausgesprochen, das aber bisher von US-Gerichten gestoppt wurde.

Die Europäische Union müsse ihr Engagement in Sicherheitsfragen verbessern, forderte von der Leyen. „Ich bin gewiss, dass dies in Washington Anerkennung und Aufmerksamkeit findet“, sagte sie. „Umgekehrt wissen unsere amerikanischen Freunde gut, dass ihr Ton zu Europa und zur Nato einen direkten Einfluss auf den Zusammenhalt unseres Kontinents hat.“ Eine stabile EU sei ebenso im amerikanischen Interesse wie eine geschlossene Nato. Trump hatte Sympathien für den Austritt Großbritanniens aus der EU erkennen lassen.

  • rtr
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