Ursula von der Leyen
Verteidigungsministerin warnt Nato wegen Budget-Ziel

Die Nato hat bei den Wehrausgaben ein Zwei-Prozent-Ziel gemessen am Bruttoinlandsprodukt ausgegeben. Verteidigungsministerin von der Leyen ist damit nicht zufrieden. Unterstützung bekommt sie vom Nato-Generalsekretär.
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BerlinBundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die Nato davor gewarnt, sich bei den Wehrausgaben allein auf das Zwei-Prozent-Ziel gemessen am Bruttoinlandsprodukt zu fixieren. „Für die Zukunft kann das Zwei-Prozent-Ziel nicht das Maß aller Dinge sein“, sagte sie am Dienstag in Berlin bei einem Festakt zum Nato-Beitritt Deutschlands vor 60 Jahren. Entscheidend sei das Ergebnis des finanziellen Aufwands, also wie es tatsächlich um die Einsatzbereitschaft, Durchhaltefähigkeit und Ausrüstung des Militärs in den Mitgliedstaaten bestellt sei. „Dann sieht die Landkarte ganz anders aus, die wir vor uns haben.“ Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg pflichtete der Ministerin bei. Neben dem Ausgabenziel sei es wichtig, sich auf die Qualität und Einsatzfähigkeit der Truppen zu konzentrieren, sagte er.

Zudem begrüßte Stoltenberg die Absicht der Bundesregierung, das Verteidigungsbudget bis 2019 um insgesamt acht Milliarden Euro aufzustocken. Der Nato-Generalsekretär hatte Deutschland als wirtschaftlich starkes Land in der Vergangenheit mehrfach zur Erhöhung seines Wehretats aufgefordert. Angesichts der neuen Sicherheitslage strebt die Bundesregierung nun eine Erhöhung an. Der Kabinett entscheidet darüber am Mittwoch. Ursprünglich sollte das Budget weitgehend stagnieren. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte seine Bereitschaft zu höheren Verteidigungsausgaben. „Von uns Europäern wird mehr erwartet“, sagte er.

Deutschland werde am Zwei-Prozent-Ziel der Nato festhalten, versicherte von der Leyen. Sie äußerte sich allerdings nicht dazu, wann diese Marke erreicht werden soll. Denn trotz der zusätzlichen Milliarden wird der deutsche Wehretat auf absehbare Zeit nicht an die zwei Prozent heranreichen: Nach Schätzungen der Nato dürfte Deutschland 2015 wie in den Vorjahren auf 1,2 Prozent kommen. In der Allianz geben nur die USA, Großbritannien und Griechenland zwei Prozent oder mehr ihres Bruttoinlandsproduktes für ihr Militär aus.

Die neuen Spannungen mit Russland sorgen allerdings dafür, dass etliche Nato-Staaten ihre Armeen derzeit modernisieren. „Die Lage hat sich grundsätzlich verändert“, sagte der scheidende Inspekteur des deutschen Heeres, General Bruno Kasdorf, am Montagabend in Strausberg. „Die Vorstellung, dass wir eine längere Zeitspanne hätten, um uns auf die Landes- und Bündnisverteidigung vorzubereiten, hat sich als Illusion erwiesen.“ Nach Ende des Kalten Krieges waren Militärexperten davon ausgegangen, dass die Nato etwa zehn Jahre Zeit haben würde, um sich auf eine Verschlechterung der Beziehungen zu Russland einzustellen. Die meisten Bundeswehr-Einheiten sind wegen der Sparmaßnahmen vergangener Jahre nicht vollständig ausgestattet und daher nur mit Vorlauf voll einsatzfähig.

Um ein Bataillon für die neue schnelle Eingreiftruppe der Nato stellen zu können, hatte Kasdorf bereits Waffen und Ausrüstung aus anderen Einheiten abziehen müssen. Zur Ausstattung seiner insgesamt 25 Bataillone wären nach Kasdorfs Worten 100 zusätzliche Schützenpanzer des Typs Puma, die von KMW und Rheinmetall gebaut werden, sowie mehr gepanzerte Lastwagen, Drohnen und Munition notwendig. Im Mai hatte Kasdorf in der „SZ“ einen Investitionsbedarf von 20 Milliarden Euro bis 2025 angemeldet, um das Heer zu modernisieren.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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