Urteil
Brexit geht nur mit dem Parlament

Die britische Premierministerin Theresa May darf den Brexit nur mit Parlamentsbeschluss in Gang setzen, entscheidet die Justiz. Schon wird in London wieder diskutiert, ob ein Rückzieher beim EU-Austritt noch möglich ist.
  • 5

LondonDas britische Parlament muss laut Justiz bei der Entscheidung über den EU-Austritt Großbritanniens Mitspracherechte erhalten. Der Londoner High Court gab am Donnerstag einer Klage gegen einen Alleingang der Regierung statt. Premierministerin Theresa May hatte es abgelehnt, die Parlamentarier über einen Ausstieg aus der EU abstimmen zu lassen. Sie kann die Sache nun vor dem Obersten Gerichtshof abschließend klären lassen. Die britische Regierung kündigte an, das Urteil anfechten zu wollen.

Premierministerin Theresa May hat mitgeteilt, den Antrag bis Ende März zu stellen. Im Anschluss an den Brexit-Antrag beginnen die konkreten Verhandlungen über den Ausstieg, die binnen zwei Jahren abgeschlossen sein sollen.

Nun wird in Großbritannien heiß diskutiert, ob die Regierung nach Beginn der geplanten Austrittsverhandlungen mit der EU doch noch einen Rückzieher machen kann. John Kerr, früher Botschafter des Landes bei der Europäischen Union (EU), hält dies für möglich. Seinen Worten zufolge spricht rechtlich nichts dagegen, sich nach Beginn des Austrittsverfahrens doch noch für einen Verbleib zu entscheiden.

„Man kann seine Meinung ändern, während der Prozess läuft“, sagte Kerr dem BBC-Fernsehen. Er hat den Artikel 50 des EU-Vertrages von Lissabon entworfen, der die Ausstiegsmodalitäten regelt. Mit seiner Einschätzung widerspricht Kerr Generalstaatsanwalt Jeremy Wright. Dieser hatte zuletzt vor dem Londoner High Court gesagt, dass ein Austrittsgesuch nach Artikel 50 unwiderruflich sei.

Die Briten hatten sich in einer Volksabstimmung im Juni mit knapper Mehrheit überraschend für einen Austritt aus der EU ausgesprochen. Kerr plädiert laut BBC dafür, dass die Entscheidung in zwölf bis 18 Monaten auf den Prüfstand gestellt wird. Dies solle durch ein Parlamentsvotum, Neuwahlen oder ein zweites Referendum geschehen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Urteil: Brexit geht nur mit dem Parlament"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • skrupelloses Establishment

    keine Skrupel = keine moralischen Bedenken, kein schlechtes Gewissen oder sich darüber hinwegsetzend

  • ~ 52 % ist nicht das Volk, sondern nur minimal mehr als die Hälfte.

    Da es 100 % nicht geben wird, ab welchem % Satz kann man sagen, dass ist nun die Mehrheit?

  • Und dann wundern die sich wenn der Rechtsruck kommt....

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%