Urteil

Brexit geht nur mit dem Parlament

Die britische Premierministerin Theresa May darf den Brexit nur mit Parlamentsbeschluss in Gang setzen, entscheidet die Justiz. Schon wird in London wieder diskutiert, ob ein Rückzieher beim EU-Austritt noch möglich ist.
Update: 03.11.2016 - 11:31 Uhr 5 Kommentare

Abstimmung über Brexit im Parlament - doch wieder alles auf Anfang?

LondonDas britische Parlament muss laut Justiz bei der Entscheidung über den EU-Austritt Großbritanniens Mitspracherechte erhalten. Der Londoner High Court gab am Donnerstag einer Klage gegen einen Alleingang der Regierung statt. Premierministerin Theresa May hatte es abgelehnt, die Parlamentarier über einen Ausstieg aus der EU abstimmen zu lassen. Sie kann die Sache nun vor dem Obersten Gerichtshof abschließend klären lassen. Die britische Regierung kündigte an, das Urteil anfechten zu wollen.

Premierministerin Theresa May hat mitgeteilt, den Antrag bis Ende März zu stellen. Im Anschluss an den Brexit-Antrag beginnen die konkreten Verhandlungen über den Ausstieg, die binnen zwei Jahren abgeschlossen sein sollen.

Nun wird in Großbritannien heiß diskutiert, ob die Regierung nach Beginn der geplanten Austrittsverhandlungen mit der EU doch noch einen Rückzieher machen kann. John Kerr, früher Botschafter des Landes bei der Europäischen Union (EU), hält dies für möglich. Seinen Worten zufolge spricht rechtlich nichts dagegen, sich nach Beginn des Austrittsverfahrens doch noch für einen Verbleib zu entscheiden.

„Man kann seine Meinung ändern, während der Prozess läuft“, sagte Kerr dem BBC-Fernsehen. Er hat den Artikel 50 des EU-Vertrages von Lissabon entworfen, der die Ausstiegsmodalitäten regelt. Mit seiner Einschätzung widerspricht Kerr Generalstaatsanwalt Jeremy Wright. Dieser hatte zuletzt vor dem Londoner High Court gesagt, dass ein Austrittsgesuch nach Artikel 50 unwiderruflich sei.

Die Briten hatten sich in einer Volksabstimmung im Juni mit knapper Mehrheit überraschend für einen Austritt aus der EU ausgesprochen. Kerr plädiert laut BBC dafür, dass die Entscheidung in zwölf bis 18 Monaten auf den Prüfstand gestellt wird. Dies solle durch ein Parlamentsvotum, Neuwahlen oder ein zweites Referendum geschehen.

  • rtr
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5 Kommentare zu "Urteil: Brexit geht nur mit dem Parlament"

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  • skrupelloses Establishment

    keine Skrupel = keine moralischen Bedenken, kein schlechtes Gewissen oder sich darüber hinwegsetzend

  • ~ 52 % ist nicht das Volk, sondern nur minimal mehr als die Hälfte.

    Da es 100 % nicht geben wird, ab welchem % Satz kann man sagen, dass ist nun die Mehrheit?

  • Und dann wundern die sich wenn der Rechtsruck kommt....

  • Unglaublich!!

    Erst das Freihandelsabkommen CETA jetzt noch der Exit vom Brexit

    EIn wahres Verbrechen am Volk!! Mit welcher Ignoranz die Vorgehen Unfassbar !

    Skandalös!!! Kann man gar nicht in Worte ausdrücken....

  • So lange abstimmen, bis das Ergebnis passt.

    Das Volk hat entschieden und das ist zu respektieten!

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